Die Rezo-zialisierung der CDU


Bild: Klaaschwotzer/CC0 1.0
Der NRW-Ministerpräsident und der BW-Innenminister informieren – Ein Kommentar

Markus Kompa | TELEPOLIS

Nach dem Faux-Pax über die vermeintlichen Presse-Regeln der analogen Welt von AKK und dem Digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, ergriffen auch weitere Unionspolitiker die Gelegenheit, um sich um Kopf und Kragen zu reden.

Parteirivale Armin Laschet verfiel ins andere Extrem und zitierte altklug bei einem Medienforum der Deutschen Welle in Bonn aus Artikel 5 des Grundgesetzes. „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Dafür gibt es keine Grenzen.“ Der Politiker betonte: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und dieser vor 70 Jahren formulierte Artikel gilt heute uneingeschränkt als Grundrecht.“

Das ist Unfug. Als ehemaliger Journalist und amtierender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der von Hunderten Juristen umgeben ist, hätte man eigentlich Kompetenz oder Recherche erwarten dürfen. Im zitierten Artikel 5 GG steht nämlich in Absatz 2: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Diese dem CDU-Politiker Laschet unbekannten Schranken verbieten u.a. Beleidigung, üble Nachrede und Kreditgefährdung, die sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich verfolgt werden können. Selbst Verdachtsäußerungen oder Andeutungen zwischen den Zeilen können teuer werden. Sogar politische Parteien genießen als juristische Personen Persönlichkeitsrechte.

Richtig an Laschets Aussage ist, dass Meinungs- und Pressefreiheit hierzulande sehr weit gehen, zumindest nach der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte. Die Rechtsrealität sieht allerdings anders aus ( Hamburg hört in Karlsruhe auf ).

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