Pressefreiheit und Aktivismus: Ist Assange ein Spion?


Julian Assange nach seiner Verurteilung vor dem Southwark Crown Court in London. Bild: Reuters
In den letzten Jahrzehnten schützten amerikanische Gerichte Journalisten konsequent gegen den Vorwurf des Geheimnisverrats. Gelten für Aktivisten wie Julian Assange andere Maßstäbe? Ein Gastbeitrag.

Von Daren Firestone | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Seit den 1940er Jahren hat das amerikanische Justizministerium keine auf das Spionagegesetz gestützte Anklage mehr gegen einen Journalisten wegen Weitergabe von Geheiminformationen erhoben. Angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen Julian Assange wird sich zeigen, ob es dabei bleiben wird.

Weil nach dem Spionagegesetz jedermann verfolgt werden kann, der Geheiminformationen verbreitet, ist die interne Praxis des Justizministeriums, sich schützend vor die Medien zu stellen, ein Bollwerk der Pressefreiheit. Nachdem bestimmte Reporter gezwungen werden sollten, vor Gericht ihre Quellen preiszugeben – ein ganz eigenes Problem, das aber mit dem Spionagegesetz zu tun hat –, erklärte der damalige Justizminister Eric Holder: „Das Justizministerium hat keinen Reporter strafrechtlich verfolgt, der seinen Beruf ausübt, und solange ich Justizminister bin, wird sich daran auch nichts ändern.“

Aber ist Julian Assange ein Reporter, der seinen Beruf ausgeübt hat, oder ist er, wie der amtierende Justizminister uns glauben machen will, ein krimineller Mitverschwörer, der Chelsea Manning ermutigte, Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit zu bringen, dabei sogar seine Hilfe anbot?

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