Form demokratisch, Gehalt illiberal


Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer plädiert für den Begriff „autoritärer Nationalradikalismus“ Foto: dpa
Der Rechtspopulismus betreibt eine „Faschisierung“ neuen Stils. Parteien wie die AfD verfolgen eine Politik des „autoritären Nationalradikalismus“.

Micha Brumlik | taz.de

Bei allem Ärger spricht denn doch wenig dafür, den europäischen, nein den weltweit zu beobachtenden Rechtsruck als Faschisierung zu bezeichnen, entspricht er doch den klassischen Eigenschaften der historischen Faschismen nicht: Weder sind charismatische Führergestalten und Massenaufmärsche zu beobachten, noch zeigt sich, dass die reaktionärsten Kräfte des Finanzkapitals antidemokratische Bewegungen offen oder auch nur verdeckt unterstützen. Denn: Wenn das global agierende, neoliberal gestimmte Kapital etwas nicht benötigt, sind es geschlossene Grenzen vermeintlicher Vaterländer.

Tatsächlich tritt derzeit das, was verharmlosend als „Rechtspopulismus“ bezeichnet wird, als demokratischer Verteidiger des christlichen Abendlandes, der westlichen Werte auf. Etwa im Falle Ungarns, das bei dieser Entwicklung eine Vorreiterrolle gespielt hat und weiterhin spielt. Ungarns Premier Orbán propagiert selbstbewusst die illiberale Demokratie. So beschwört die im April 2011 neu beschlossene ungarische Verfassung in ihrer Präambel die christliche Nation und die Stefanskrone weit vor der Würde des Menschen.

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