Israel: Demokratie oder Gottesstaat?


Bild: phhesse/flickr

Der Sozialist David Ben Gurion hat einst dafür gesorgt, dass ultraorthodoxe Juden in Israel vom dreijährigen Wehrdienst befreit sind. Er versprach dies Rabbinern für deren Zustimmung zur Gründung des Staates Israels. 1948 betraf die Ausnahmeregelung nur einige Hundert junge Männer, inzwischen sind es Zehntausende.

Von Alexandra Föderl-Schmid | Süddeutsche Zeitung

Mehr als 70 Jahre nach der Staatsgründung werfen Oppositionspolitiker dem Premier Benjamin Netanjahu vor, dass sich Israel in Richtung eines Gottesstaates entwickele. Jair Lapid vom blau-weißen Bündnis fürchtet sogar, dass Israel zu einer Theokratie wie Iran werde.

Auslöser dieser Befürchtungen sind die Koalitionsverhandlungen: Netanjahu hat den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum versprochen, dass es keine Wehrpflicht für streng religiöse Juden geben wird. Genau das hatte jedoch der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zur Bedingung für seinen Regierungseintritt gemacht – folglich scheiterten die Koalitionsverhandlungen.

Nun kam heraus, dass Netanjahu den Ultraorthodoxen noch viel weitreichendere Zugeständnisse machte. Eine Vereinbarung zwischen Netanjahus Likud und der Partei Vereinigtes Thora-Judentum sah vor, dass die Regierung binnen 90 Tagen Geschlechtertrennungen im öffentlichen Raum für zulässig erklären würde. Bei Behörden, auf öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten oder Vorlesungen solle es erlaubt sein, Männer und Frauen zu trennen. Ausdrücklich wird festgestellt, dass dies keine Diskriminierung darstelle. Verboten werden sollten außerdem Klagen gegen Diskriminierung.

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