Heimkehrwilliger aus Irak: Anwälte klagen gegen Bundesregierung


Bild: tagesschau.de
Einem Deutschen droht im Irak die Todesstrafe, sollten ihm Taten als IS-Kämpfer nachgewiesen werden. Seine Anwälte verklagen nun drei Ministerien – der Staat habe die Pflicht, seine Bürger zu schützen.

Von Michael Stempfle | tagesschau.de

Wie soll der deutsche Staat mit seinen Bürgern umgehen, die in den vergangenen Jahren in das IS-Gebiet ausgewandert sind, die kriegerischen Auseinandersetzungen vor Ort überlebt haben und nun zurück nach Deutschland wollen?

Deniz B. ist einer von ihnen. Seine Anwälte klagen nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Ministerien des Inneren, des Äußeren und der Justiz. Die Minister Horst Seehofer, Heiko Maas und Katarina Barley seien verpflichtet, ihn unverzüglich nach Deutschland zurückzubringen, heißt es in der Klage.

Nach Angaben seiner Anwälte reiste Deniz B. im März 2016 mit seiner Partnerin Sibel H. in das IS-Gebiet aus, genauer gesagt in den Irak. Damit ist er einer von mehr als 1000 Deutschen, die sich in das Territorium der Terrormiliz „Islamischer Staat“ begeben haben. Was sie dort möglicherweise verbrochen haben, ist für deutsche Strafverfolgungsbehörden aus der Ferne nur äußerst schwer überprüfbar.

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