Deutschland: „Das ist eine Zäsur in der Migrationspolitik“


Horst Seehofer löste eine Empörungswelle aus. – APA/AFP/ODD ANDERSEN
Mit einem Gesetzespaket regelt die Große Koalition in Deutschland die Asyl- und Zuwanderungspolitik neu. Einiges davon ist umstritten – ebenso wie ein Videomitschnitt von Innenminister Seehofer.

Von Jürgen Streihammer | Die Presse.com

Die Grünen machen CDU/CSU Platz eins streitig, die Große Koalition steht in den Umfragen ohne Mehrheit da – und die SPD ohne gewählte Parteiführung. CDU-Schwergewicht Friedrich Merz gibt der Regierung noch eine Lebensdauer bis Weihnachten. Es ist also einiges in Bewegung, ja ins Wanken geraten. Aber noch arbeitet die deutsche Große Koalition.

Und so verkündet Innenminister Horst Seehofer (CSU) Freitagfrüh im Bundestag eine „Zäsur in der Migrationspolitik“. Gemeint ist ein Bündel aus sieben Gesetzen, das härtere Abschieberegeln vorsieht, aber auch neue Bleibeperspektiven schafft und die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert. In keinem anderen europäischen Land gebe es ein solches Regelwerk, meint Seehofer.

Doch noch bevor der Innenminister dieses Migrationspaket pries, schwappte eine Empörungswelle durch das Internet. Ein Videomitschnitt von Seehofer verbreitete sich rasant. Er zeigt den Minister auf einer Veranstaltung in Berlin, wo er mit spitzbübischem Lächeln erklärt, man müsse Gesetze „kompliziert“ machen, denn das „erregt nicht so“. So schütze man sich davor, dass Notwendiges „unzulässig in Frage“ gestellt werde.

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