Baden-Württemberg: Sicherheitsbehörden können Messengerdienste mitlesen


(Bild: geralt / gemeinfrei)
Überwachung von Privatchats – das ist in Baden-Württemberg längst möglich, wurde jetzt bekannt. Allerdings gibt es Einschränkungen für die polizeiliche Online-Durchsuchung.

DIE WELT

Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg können Messengerdienste wie Whatsapp inzwischen mitlesen. „Die Software ist dem Grunde nach einsatzfähig“, sagte der Innen-Experte der Grünen-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Sckerl der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag). „Sie muss aber ganz konkret auf den Einsatz und die Identität der zu überwachenden Person zugeschnitten werden.“

Bislang war unklar, ob die Software für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auch einsatzbereit ist. Noch am Donnerstag schwiegen sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichts darüber aus.

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