Kramp-Karrenbauer, die Klarnamenpflicht und die Kanzlerfrage


Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Patrick Büttgen, phoenix. Lizenz: CC BY-SA 4.0
In der CDU ist nach schlechten Umfragewerten eine Debatte darüber entbrannt, ob die aktuelle Parteivorsitzende die richtige Kandidatin für den Posten der Regierungschefin ist

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Im Dezember übernahm Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem knappen Sieg über Friedrich Merz den Parteivorsitz der CDU. Darauf hin ging es für die Union in den Umfragen wieder leicht nach oben – aber nur bis in den April. Danach sackten die Christdemokraten in den Umfragen von über 30 auf nur noch 24 bis 27 Prozent ab. Bei Emnid liegen sie mit 27 Prozent gleichauf mit den Grünen, bei Forsa mit 24 Prozent sogar dahinter.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer selbst sehen die Umfragewerte noch schlechter aus als die für ihre Partei: Den Meinungsforschern der Forschungsgruppe Wahlen gegenüber lehnen sie aktuell 71 Prozent als Bundeskanzlerin ab – 20 Prozentpunkte mehr als im März. Selbst unter den Unionsanhängern hätte sie nur eine Minderheit von 28 Prozent gerne als Regierungschefin. Bei anderen Instituten schneidet sie nicht sehr viel besser ab.

Kritik und ein sich selbst verstärkender Kreislauf

Eine (Mit-)Ursache, die sich für das schlechte Abschneiden anbietet, ist die Ende März verabschiedete faktische Uploadfilterpflicht in Artikel 13 / 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, deren Gültigkeit die polnische Regierung mit einer Klage angefochten hat (vgl. Polen zieht gegen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor EuGH). Diese Uploadfilterpflicht wurde in Sozialen Medien mit Hashtags wie #NieMehrCDU von zahlreichen Nutzern kritisiert (vgl. Trilog-Einigung auf Uploadfilter).

Annegret Kramp-Karrenbauer folgerte daraus nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der EU-Wahl, man müsse vor Wahlen Meinungsäußerungen im Internet „regulieren“ (vgl. CDU zieht Konsequenzen aus Wahldebakel: Meinungsfreiheit muss geregelt werden), was in Sozialen Medien noch negativere Reaktionen und Hashtags wie #AKKRuecktritt zur Folge hatte.

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