Italien verabschiedet Dekret über Strafbarkeit von Seenotrettung: „Schritt zur Abschaffung des Asylrechts in Italien“


Flüchtlinge werden während eines Rettungseinsatzes vor der libyschen Küste geborgen © Laurin Schmid/SOS (dpa)
Die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer ist in dem diesem Jahr dramatisch angestiegen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Migranten und Asylbewerber in Italien ab. Greift also die italienische Migrationspolitik, die wie Abschreckung wirkt?

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DOMRADIO.DE: Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Private Schiffe, die sich nicht an die Anweisung halten und in italienischen Hoheitsgewässern unterwegs sind, müssen mit einer Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro rechnen. Kapitän, Betreiber und Besitzer des jeweiligen Schiffes müssen die Strafe bezahlen. Der Ministerrat in Rom hat diesem Dekret zugestimmt. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Prof. Christopher Hein (Professor an der Universität Luiss in Rom für Asyl- und Migrationsrecht): Das bedeutet, dass ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Asylrechts in Italien und auch zur Missachtung der internationalen Regeln über die Verpflichtung der Rettung von Schiffbrüchigen eingeleitet wird – egal aus welchen Gründen und egal aus welchen Meeren. Es hat in diesem Jahr im Zeitraum vom 1. Januar bis jetzt bereits 343 Tote im zentralen Bereich des Mittelmeers zwischen Libyen, Tunesien auf der einen und Malta und Italien auf der anderen Seite gegeben.

343 Tote in so wenigen Monaten. In den letzten zwölf Monaten hat es 18 Schiffsunglücke in diesem Teil des Mittelmeers gegeben. Wenn wir die Zahlen der Toten im Verhältnis zu denen setzen, die es geschafft haben, in diesen ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Italien reinzukommen – das waren 2.144 Menschen – kann man sagen, dass jeder Siebte ums Leben kommt. Das ist ein Verhältnis, das es so vorher nie gegeben hat, das ist tatsächlich erschreckend.

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