Urteil des EuGH: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst


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Telekommunikationsdienste müssen in Deutschland Auflagen beim Datenschutz und bei der Zusammenarbeit mit Ermittlern erfüllen. Die Bundesnetzagentur wollte erreichen, dass dies auch für Gmail gilt – scheiterte aber nun vor dem EuGH.

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Web-Maildienste wie Gmail nicht an die gesetzlichen Regeln für Telekommunikationsdienste gebunden sind. Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilten die Richter in Luxemburg. Das bedeutet, dass Gmail und vergleichbare Webangebote nicht den neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit unterliegen.

In Deutschland gelten für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten besondere Vorgaben. Sie müssen unter anderem Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten. Die Bundesnetzagentur hatte seit 2012 von Google verlangt, diese Pflichten zu erfüllen, weil sein Maildienst Gmail ein solcher Telekommunikationsdienstleister sei.

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