Nach Ex-Kanzler Schröder wurden nun auch Sahra Wagenknecht und Gysi zu Feinden der Ukraine erklärt


Bild: TP
Vor dem Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Zelenskyi in Berlin provoziert die ukrainische Fahndungsliste Mirotworez erneut, die mit dem Geheimdienst und dem Innenministerium verbunden ist

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die ukrainische Fahndungsliste Mirotworez („Friedensstifter“ bzw. Peacemaker) wurde mal wieder aktiv und zeigt, dass der neue Präsident möglicherweise gegen den Apparat im Hintergrund (noch) wenig ausmachen kann, zumal er nicht einmal im Parlament eine Machtbasis hat. Das Parlament widersetzt sich auch, Minister zu entlassen und Kandidaten von Zelenskyi einzusetzen, allerdings konnte er einige Gouverneure und Führungskräfte des Geheimdienstes SBU auswechseln.

Jetzt wurden auf einen Schlag 11 Abgeordnete der deutschen Linkspartei ins „Fegefeuer“ oder auf den Pranger gestellt, also als Staatsfeinde denunziert und damit auch bedroht. Angeblich sollen damit die ukrainischen und deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste aufmerksam gemacht werden. Neben Andrej Hunko, der sich schon lange als Staatsfeind der Ukraine gebrandmarkt sieht, kamen dieses Mal u.a. auch Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi dazu.

Aufsehen erregte, als letztes Jahr Ex-Kanzler Schröder auf die Liste gehievt wurde (Gerhard Schröder wird als Feind der Ukraine gelistet). Vorgeworfen wird den Abgeordneten der Linken anti-ukrainische Propganda, Unterstützung der „terroristischen Organisation“ der russischen nationalistischen Partei LDPR von Schirinowski, Unterstützung der „russischen Invasoren“, die gefangen genommen wurden, sowie die Verletzung der Staatsgrenze der Ukraine, wenn jemand beispielsweise die Krim oder die „Volksrepubliken“ besucht hat. Beweise würden vorgelegt.

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