Fall Lübcke: „Direkte Linie der Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und Mord“


Michael Brand (CDU, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, hat viele Jahre mit Walter Lübcke zusammengearbeitet (imago / Florian Gaertner)
Hass und Hetze der letzten Jahre hätten den mutmaßlichen Mord an Walter Lübcke möglich gemacht, sagte der CDU-Politiker Michael Brand im Dlf. Er bezog sich damit auch auf den rechten Flügel der AfD. Der Staat müsse gegen den Rechtsextremismus genauso aktiv sein wie im Kampf gegen Islamismus.

Michael Brand im Gespräch mit Sandra Schulz | Deutschlandfunk

Sandra Schulz: Nur wenige Minuten kurz war die Pressekonferenz gestern Nachmittag im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Ermittler gehen von einem Mord mit rechtsextremistischem Hintergrund aus, und einen weiteren Hintergrund wollen wir hier zitieren. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdiskussion hatte Walter Lübcke sich so geäußert:

„Da muss man für Werte eintreten und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen..“

Schulz: Nicht nur dort im Raum, sondern auch auf Social Media wurde er, wie auch auf bekannten rechtsgerichteten Seiten, mit Hasskommentaren und Drohungen, mit Morddrohungen überhäuft, stand zwischenzeitlich auch unter Polizeischutz. Und als er Anfang Juni vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet wurde, da folgte die nächste Hasswelle. Häme und Schadenfreude wurden ihm von Hetzern hinterhergerufen. Aus den Spekulationen, die es seitdem über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund gab, ist wie gesagt gestern ein handfester Ermittlungsstand geworden, ein Ermittlungsstand der Bundesanwaltschaft, die Vorleben und frühere Äußerungen als Anhaltspunkte für eine politische Tat werten.

Wir wollen auch in den kommenden Minuten noch weiter über das Thema sprechen. Am Telefon ist Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hessen, Innenpolitiker dort, mehr als 20 Jahre mit Walter Lübcke politisch zusammen gewesen und zusammengearbeitet. Und wie er mir gestern sagte, waren sie mehr als politische Weggefährten. – Schönen guten Morgen, Michael Brand.

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