Staat und Religion? Nur nicht festlegen!


foto: imago images / sven simon Warum initiiert keine politische Partei die konkrete Verankerung der Trennung von Staat und Kirche in der Verfassung?
Die Aufregung um Sebastian Kurz‘ Wahlkampfauftritt bei einer religiösen Gruppe zeigt einmal mehr: Der österreichische Staat ist zwar säkular, doch hat man sich nie überwinden können, das konkret festzuschreiben

Daniela Ingruber | derStandard.at/Blog

Machen wir einen kleinen Versuch: Rufen Sie die aktuelle Version der österreichischen Verfassung auf und suchen Sie nach dem Wort Säkularität. Sie werden keinen Treffer finden. De facto steht die Trennung von Staat und Kirche nicht in der Verfassung. Indirekt findet man diese dennoch, da dem Staat lediglich weltliche, irdische Aufgaben gestattet werden. Gibt man das Wort Religion ein, stellt man fest, dass die Republik Österreich ihre Rolle gegenüber Religionen vorwiegend in einer Schutzfunktion wahrzunehmen hat. Die Religionsfreiheit wird dabei durch Individualrechte, die die einzelnen Bürger und Bürgerinnen betreffen, sowie über Korporationsrechte – diese richten sich an Religionsgemeinschaften – garantiert.

Das bedeutet: Man darf nicht nur glauben, was man möchte, man darf diesen Glauben auch offiziell ausüben, darf Gottesdienste besuchen sowie abhalten, kann Religionsunterricht erhalten und einiges mehr. Die Schutzfunktion von Religionsgemeinschaften gilt übrigens auch für Atheisten und Agnostiker, denn sie legt fest, dass niemand zur Religionsausübung gezwungen werden darf.

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