Zeichen gegen Populismus — Urteil zur deutschen Pkw-Maut


EuGH-Gebäude. Bild: sprklg/CC BY-SA-2.0
Wie der EuGH die PKW-Maut kippt und dadurch die Europäische Idee schützt – Ein Kommentar

Volker Boehme-Neßler | TELEPOLIS

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Europarecht. Das sagt der europäische Gerichtshof in seinem aktuellen Urteil. Damit geht ein jahrelanger politischer und juristischer Streit zu Ende. Das ist ein gutes Urteil. Es ist juristisch klar und präzise. Es ist aber noch viel mehr: Es ist ein klares Zeichen dafür, dass Diskriminierungen in Europa verboten sind. Der EuGH duldet keinen plumpen Populismus, der Stimmung gegen die Bürger anderer Staaten macht.

Alles begann im bayrischen Landtagswahlkampf 2013. Horst Seehofer gab seinen Wählern ein Versprechen: Ausländer, die deutsche Autobahnen benutzen, sollten künftig Maut zahlen müssen. Deutsche PKW-Fahrer dagegen sollten von einer Abgabe verschont bleiben. Das kam bei den bayrischen Wählern gut an und zahlte sich am Wahltag aus.

Vordergründig geht es nur um eine PKW-Maut, also eine mehr oder weniger unwichtige verkehrspolitische Maßnahme. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit steht eine politische Grundidee der Europäischen Union im Feuer. Alle Bürgerinnen und Bürger Europas werden gleich behandelt, völlig unabhängig von ihrer Nationalität. Das ist ein grundlegendes europäisches Credo, das die EU im Innersten zusammenhält.

Diese Idee ist revolutionär. Denn über viele Jahrhunderte war es normal, dass die Staaten ihre eigenen Staatsbürger besser behandeln als die Bürger anderer Staaten. Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs wollte Europa ganz bewusst in eine völlig andere Richtung gehen. Inzwischen gibt es sogar eine rechtlich ausgefeilte Unionsbürgerschaft. Eine Maut, die nur von Ausländern zu zahlen ist, widerspricht dieser Idee völlig. Kein Wunder, dass die psychologischen und politischen Auswirkungen in den Nachbarstaaten Deutschlands verheerend waren – und weiter sind.

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