Staatsangehörigkeitsrecht: Wissenschaftler warnen vor „Leitkultur“-Paragraphen


Das Netzwerk „Neue Deutsche Organisationen“ kritisiert zudem das verabschiedete Migrationspaket Quelle: dpa/Christoph Schmidt
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts soll sich gegen Mehrehen, Terrorkämpfer und Identitätstäuscher richten. Kritiker fürchten, die GroKo schreibe eine „Leitkultur“ vor. Die Grünen halten auch das Vorgehen für unseriös.

DIE WELT

Ein Bündnis aus Wissenschaftlern, Wohlfahrtsverbänden und Migrantenorganisationen warnt vor der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Reform soll sich gegen Mehrehen, Terrorkämpfer und Identitätstäuscher richten. Die Kritiker fürchten jedoch, dass auf Betreiben von CDU, CSU und SPD auch eine Formulierung Eingang findet, die die Einbürgerung von der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ abhängig macht.

Diese Passage sei viel zu schwammig und damit von den Behörden willkürlich interpretierbar, bemängeln die Unterzeichner. „Durch diesen willkürlichen Leitkultur-Paragraphen wird den Behörden ein Spielraum bei der Einbürgerung eingeräumt, der das Staatsangehörigkeitsrecht in die achtziger Jahre zurückkatapultiert“, heißt es in dem Aufruf. „Bestimmte Gruppen von Deutschen werden zu Staatsangehörigen zweiter Klasse und zu Staatsbürger*innen auf Widerruf.“

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