Unser Bauch gehört immer noch uns


Mittelalterliche Methoden – fanatischer Abtreibungsgegner, Richmond, USA. Bild: Taber Andrew Bain/ CC BY 2.0
Nur die betroffene Frau kann entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen will oder nicht

Birgit Gärtner | TELEPOLIS

Seit Jahrtausenden wird Frauen das Recht auf Selbstbestimmung, auch im Falle einer Schwangerschaft, streitig gemacht. Frühe theologische Schriften, sowohl des Juden- als auch des Christentums, beschäftigten sich mit dem Thema und lehnten absichtlich herbeigeführte Abbrüche ab.

In der christlichen Lehre gilt eine Eizelle ab der Befruchtung als menschliches Leben, dessen Schutz oberste Priorität genießt – höhere Priorität als das Leben der austragenden Mutter, und der Schutz endet auch sehr schnell nach der Geburt, wie sich an dem Umgang mit Müttern und Kindern in unserer Gesellschaft ablesen lässt.

Der Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche ist also ein ur-christliches Anliegen, da verwundert es nicht, dass gegenwärtig überall, wo „Lebensschützer“ auftreten, der christliche Fundamentalismus nicht weit ist. Egal, ob in den USA, hierzulande bei Protestaktionen vor Beratungsstellen oder Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Oder bei Markus Krause, dem Mathematikstudenten aus Kleve, von dem weiter unten noch die Rede sein wird, der das Internet nach Webseiten von Arztpraxen durchforstet, die darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Wird er fündig, wird er aktiv – hyperaktiv: Er erstattet Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und schwärzt die Praxen bei der jeweiligen Landesärztekammer an. Das Recht ist dabei auf seiner Seite, denn seit 1871 ist Schwangerschaftsabbruch eine Straftat, als solche im § 218 des Strafgesetzbuches festgeschrieben, aktuell nach § 218b unter bestimmten Bedingungen indes straffrei. Zu diesen Bedingungen zählt u.a. nach § 219 die Pflicht zur Beratung in einer dafür ausgewiesenen Einrichtung.

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist laut § 219a verboten. Die Auslegung von „Werbung“ ist dabei sehr streng, es durfte in der Vergangenheit nicht einmal darauf hingewiesen werden, dass diese Leistung angeboten wird.

Das hat sich inzwischen geändert, seit Ende März 2019 dürfen Praxen auf ihrer Webseite erwähnen, dass dort Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Mehr allerdings auch nicht, beraten dürfen die Ärztinnen und Ärzte ihre Patientinnen nicht. Einmal im Monat gibt das Familienministerium eine Liste aller Praxen und Kliniken heraus, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Ersatzlose Streichung des §218: Eine der ältesten Forderungen der Frauenbewegung

Die Leidtragenden waren und sind immer die Frauen, entsprechend wehr(t)en sie sich dagegen. Die Forderung nach ersatzloser Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch ist keine Erfindung der Jusos im 21. Jahrhundert, sondern sie ist über 100 Jahre alt; eine der ältesten Forderungen der Frauenbewegung – neben Weltfrieden und dem Wahlrecht. Eine Forderung nicht nur der proletarischen, sondern auch eines Teils der bürgerlichen Frauenbewegung.

Am 15. Mai 1871 wurde das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich beschlossen, das am 1. Januar 1872 in Kraft trat und die §§218 und 219 enthielt. §218 legte fest, dass Schwangerschaftsabbrüche rechtswidrig seien und mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Damals wurde noch zwischen Zuchthaus und Gefängnis unterschieden, Zuchthaus galt als unehrenhaft und war verbunden mit Arbeitszwang.

Dieses Los blühte also Frauen, die eine Schwangerschaft nicht austragen wollten, sie galten als schwere Straftäterinnen. Abgesehen davon, dass Geldstrafen seinerzeit nicht so selbstverständlich waren wie heute, hatte die Mehrheit der Frauen kein Geld, d.h. nur gut betuchten Frauen war es möglich, sich vom Zuchthaus freizukaufen.

Dieses Bild der Straftäterin ist bis in die Gegenwart erhalten geblieben, noch vor einigen Jahren urteilte ein Richter, dass Schwangerschaftsabbruch nicht zur gesellschaftlichen Normalität werden dürfe. Schwangerschaftsabbruch wird ganz klar als Straftat gewertet. Frauen, die abgetrieben haben, werden als Straftäterinnen definiert, denen großzügig unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit gewährt wird. Das gilt auch für die Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen:

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass für die gesamte Dauer der Schwangerschaft die Abtreibung grundsätzlich Unrecht ist, da auch dem ungeborenen Leben Menschenwürde zukommt (BVefGE, 88/203 ff.). § 218 a Abs. 1 StGB stellt den Schwangerschaftsabbruch unter den dort genannten Voraussetzungen lediglich ausnahmsweise straflos. Das Verbot, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, wurde in § 219 a StGB deshalb ausgesprochen und unter Strafe gestellt, um zu verhindern, dass die Abtreibung in der Öffentlichkeit als etwas normales dargestellt und kommerzialisiert wird

Landgericht Bayreuth, Urt. v. 13.01.2006, Az.: 2 Ns 118 Js 12007/04

In §219 wurde 1871 festgelegt, dass derjenige, der „einer Schwangeren, welche ihre Frucht abgetrieben oder getödtet hat, gegen Entgelt die Mittel hierzu verschafft, bei ihr angewendet oder ihr beigebracht hat“, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft werde.

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