Istanbul-Wahl: Die Demokratie ist noch lange nicht zurück


Bild: FB
„Es gibt in dieser Stadt keine Minderheiten“, sagte der neue Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu am gestrigen Abend vor einer riesigen Menschenmenge, nachdem bekannt wurde, dass er auch die Neuwahl gewonnen hat. „Wir werden Griechen, Armenier, Syrer und Juden umarmen, wir werden jeden umarmen. Wir werden in dieser Stadt Demokratie und Gerechtigkeit schaffen. Ich verspreche euch: Wir werden in dieser Stadt die Zukunft aufbauen.“

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Er knüpfte damit an den Wahlkampf an: Während die AKP jedes Mittel nutzt, um die Bevölkerung zu spalten, um die unterschiedlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen, präsentierte Imamoglu sich von Anfang an als einer, der Gräben zuschüttet, der einigen will.

Kaum eine Stunde zuvor hatte der Kandidat der regierenden AKP, Binali Yildirim, seine Niederlage eingestanden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan trat nicht an die Öffentlichkeit, gratulierte Imamoglu aber via Twitter.

Ein solches versöhnliches Verhalten ist man von Erdogan und seiner Partei nicht gewohnt. Andererseits ist es für Erdogan eine neue Erfahrung, zu verlieren. Als er den ersten Wahlgang von Ende März annullieren ließ, hat er hoch gepokert, wie so oft. Aber dieses Mal hat er sich verzockt.

Gewann Imamoglu im März nur mit knapp 13.000 Stimmen Vorsprung, waren es diesmal mehr als 750.000 Stimmen. Das Ergebnis ist so eindeutig, dass selbst der Präsident nicht mehr daran rütteln kann. Trotz gleichgeschalteter Presse und Justiz, trotz Tausenden inhaftierten Oppositionellen und einmal mehr mit dem Einsatz von unfairen und undemokratisch gewählten Mitteln konnte Erdogan den Verlust Istanbuls nicht verhindern.

Erdogan und das wirtschaftliche und kulturelle Herz der Türkei

Und es ist ein in vielerlei Hinsicht herber Verlust. Hier begann Erdogans Karriere im Jahr 1994, als er selbst zum Bürgermeister gewählt wurde – und von dort stieg er schließlich zum Staatspräsidenten auf, dem es sogar gelang, die Verfassung zu ändern und den Staat auf sich selbst zuzuschneidern.

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