Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert


EZB-Tower in Frankfurt. Bild: Maslmaslmasl/CC BY-SA-4.0
Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert

Gaby Weber | TELEPOLIS

Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!

Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen – so geschehen bei der Bankenkrise. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.

Das Public Sector Purchase Progamme (PSPP) war nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und sollte, so hieß es, durch Ausgabe von Billiggeld eine Deflation verhindern und durch den Erwerb von Staatsanleihen den in die Krise geratenen Staaten zur Seite stehen.

Das PSPP war aus neoliberalen Kreisen kritisiert worden, weil vor allem die südlichen Länder und nicht Mitteleuropa von ihm profitieren würden. Bundesbankchef Weidmann hatte als einziger im Euro-Rat gegen dieses „Billiggeld“ gestimmt.

Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für „Geldzerstörung“ und plädiert stattdessen für einen „harten Reformkurs“. Der EuGH billigte aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.

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