Ein Schritt weg vom Berufspolitiker


Ted Cruz vs. Mazie Hirono. Fotos: US Senate
Im US-Kongress gibt es einen Vorstoß, nicht nur die Amtszeiten von Präsidenten, sondern auch die von Senatoren und Abgeordneten zu begrenzen

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der kubanischstämmige republikanische Senator Ted Cruz hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, die US-Verfassung um einen Zusatz zu ergänzen. Mit so einem Verfassungszusatz wurde 1951 die Zahl der Amtszeiten von Präsidenten auf höchstens zwei begrenzt. Cruz möchte, dass künftig nicht nur bei Präsidenten, sondern auch bei Senatoren und Repräsentantenhausabgeordneten eine Begrenzung gelten soll.

Abgeordnete sollten seiner Meinung nach höchstens zwei Mal wiedergewählt werden dürfen, Senatoren höchstens einmal. Insgesamt dürften Letztere dann höchstens zwölf und Erstere höchstens sechs Jahre in derselben Kammer sitzen. Cruz begründete diesen Vorschlag in der Debatte dazu mit seinen Erfahrungen im Senat, dem er seit 2013 angehört. Dadurch, so der Texaner, sei seine Überzeugung von der Notwendigkeit einer solchen Regelung „um das Tausendfache“ gewachsen.

Problem seit Frank Capras Filmklassiker „Mr. Smith Goes to Washington“ bekannt, aber nicht gelöst

Der Republikaner Jim DeMint, einer der Unterstützer des Vorschlags im Senat, ergänzte, dass eine Amtszeitbegrenzung zwar nicht alle Probleme lösen, aber zu einer Drainage für den bestehenden „Sumpf“ werden könne. So ein Sumpf ist der Senat seiner Wahrnehmung nach deshalb, weil dort nicht mehr in erster Linie offen Argumente für und gegen Gesetze ausgetauscht, sondern parteipolitische Interessen verfolgt werden.

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