EuGH: Polens Justizreform ist europarechtswidrig


EuGH kippt Pensionsregel für Höchstrichter – Zwei weitere Fälle beim höchsten EU-Gericht anhängig

derStandard.at

Ein Teil der vielfach kritisierten Justizreform in Polen ist nun auch offiziell EU-rechtswidrig: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am Montag die Senkung des Pensionsalters für polnische Höchstrichterinnen und Höchstrichter gekippt. Die EU-Kommission hatte Warschau vergangenes Jahr wegen der Reform verklagt, in der sie einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sah.

Konkret hatte das Gesetz vorgesehen, dass polnische Höchstrichter statt wie bisher mit 70 Jahren bereits mit 65 in Pension gehen sollen. Nicht nur in Brüssel, sondern auch in der polnischen Opposition war daran massive Kritik laut geworden. Viele sahen in der Bestimmung den Versuch, missliebige Richter aus ihren Positionen zu entfernen.

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