Europarat: Rückkehr russischer Abgeordneter als „diplomatische Revolution“


Logo des Europarates. Bild: Wikipedia
Frankreich und Deutschland setzen sich dafür ein. Gegner warnen vor „katastrophalen Folgen“

Thomas Pany | TELEPOLIS

Russland wird wieder Abgeordnete in die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) entsenden. Davon gehen laut deutschen und französischen Berichten sowohl Befürworter wie Gegner der Rückkehr aus.

Die Abstimmung über die „kleine diplomatische Revolution“ (Le Monde) erfolgt am heutigen Montag. Frankreich und Deutschland hätten beide in den letzten Monaten daraufhin gearbeitet, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat nicht aufkündigt, sondern stattdessen wieder Parlamentarier nach Straßburg entsendet und wieder Mitgliedsbeiträge bezahlt, heißt es.

Bis 2017 hatte Russland 33 Millionen jährlich bezahlt, was etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets entspricht, und nach Angaben von Le Monde durchaus ein Argument für die Wiedereingliederung in das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg ist.

Russland hatte vor zwei Jahren die Zahlungen an den Europarat eingestellt, da man seinen Abgeordneten 2014 das Stimmrecht und andere Rechte entzogen hatte. Grund dafür war die Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine und der Anschluss an die Russische Föderation, die vom Europarat als „völkerrechtswidrige Annexion“ eingestuft wurde (zu den völkerrechtlichen Aspekten siehe hier). Infolge dieser Sanktion boykottierte die russische Delegation die Sitzungen der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

„Die letzte Verbindung Russlands zu einem europäischen Forum“

Sollte das Parlament des Europarates für die Wiedereingliederung der russischen Delegation stimmen – laut dem Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin sind 39 der 47 Ländervertretungen dafür -, so wäre dies das „erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde“, wie kommentiert wird.

Dass andere europäische Sanktionen verschwinden, sei aber nicht in Sicht, so der Kommentar des Pfälzischen Merkurs, der gleichwohl betont, dass der Länderzusammenschluss im Europarat „die letzte Verbindung Russlands zu einem europäischen Forum“ ist, womit er die Relevanz der Wiedereingliederung der russischen Delegation andeutet.

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