Evangelische Kirche: Bundesregierung weist Tempolimit-Forderung zurück


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Über 66.000 Unterschriften hat die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gesammelt. Nun hat sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit der Initiative befasst. Doch die Bundesregierung bleibt skeptisch.

katholisch.de

Die Forderung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nach Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), erklärte am Montag zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei ein rückwärtsgewandtes Instrument. Stattdessen setze das Ministerium auf die modernen Möglichkeiten der Verkehrslenkung.

Bilger reagierte damit auf eine von der EKM initiierte Petition zur Einführung eines Tempolimits. Sie hatte nach vierwöchiger Mitzeichnungsfrist mehr als 66.000 Unterschriften und damit das für eine Anhörung notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht.

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