Verhalten der AfD in Landtag: Wenn demokratische Politik mit Krieg verwechselt wird


Stefan Räpple (l) und Wolfgang Gedeon warten vor dem Landgericht. Bild: dpa
Wegen provokanter Zwischenrufe im baden-württembergischen Landtag wurden zwei AfD-Politiker von der Polizei abgeführt. Das gab es bislang nur mit der NPD. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob die Freiheit der Parlamentarier eingeschränkt wurde.

Von Rüdiger Soldt | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der von der AfD provozierte Eklat am 12. Dezember 2018 im baden-württembergischen Landtag war historisch beispiellos. Verursacht hatten ihn die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, der mittlerweile keiner Fraktion mehr angehört. Räpple hatte Jungsozialisten „rote Terroristen“ genannt, Gedeon der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) vorgeworfen, die Parlamentssitzungen wie in Anatolien zu leiten. Aras musste drei Ordnungsrufe verhängen und die Parlamentarier des Saales verweisen. Weil sich die beiden AfD-Abgeordneten daraufhin geweigert hatten, dieser Anordnung zu folgen, ließ die Präsidentin schließlich die Parlamentarier mit Hilfe der Polizei aus dem Sitzungssaal bringen.

Vergleichbares ist in der Geschichte der Republik nur der einmal NPD in einem Landtag gelungen. In Baden-Württemberg war es seit Bestehen des Landes im Jahr 1952 noch kein Mal nötig, die Sitzungsordnung mit Hilfe der Polizei wiederherzustellen.

Nach der Rechtsprechung des sächsischen Landesverfassungsgerichts ist es grundsätzlich unstatthaft, eine Parlamentspräsidentin oder einen Parlamentspräsidenten in der laufenden Sitzung zu kritisieren. Es zählt der ordnungsgemäße Ablauf der parlamentarischen Beratung. Kritik soll im Präsidium geäußert werden. Oder der Landtag stellt in der nächsten Sitzung einen Widerspruchsantrag.

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