Geld statt Staat? Wie Trump den aussichtslosesten aller Konflikte lösen will


Palästinensische Kinder stehen in einem ärmlichen Viertel im Gazastreifen hinter einem Zaun. (Bild: Majdi Fathi / Imago)
Mit viel Getöse wurde der Nahostplan von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angekündigt. Seine zentrale Annahme – Frieden durch Wachstum und Wohlstand – ist allerdings völlig losgelöst von der Realität. Die Palästinenser brauchen nicht bloss Geld, sie brauchen einen ehrlichen Vermittler.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Diese Konferenz hätte einen Kontrapunkt setzen können zu den vielen Krisen im Nahen Osten, zu der drohenden militärischen Konfrontation zwischen den USA und Iran, zu den Kämpfen in Syrien und Jemen. Immerhin versprachen die Veranstalter nicht weniger als den «ultimativen Deal» zur Lösung des aussichtslosesten aller Konflikte – des israelisch-palästinensischen. Zwei Jahre nahmen sich der Schwiegersohn von Donald Trump, Jared Kushner, der Anwalt von Trumps Firmenimperium, Jason Greenblatt, und der amerikanische Botschafter in Israel, David Friedman, für die Initiative Zeit. Doch je näher der Termin ihrer «Friedenskonferenz» von Bahrain rückte, desto fragwürdiger erschien ihr Versprechen. Dass sich das Trio zuletzt in Bescheidenheit übte und die Konferenz zu einem «Workshop» herunterstufte, zeugte da schon von etwas mehr Klarsicht.

Was also steckt hinter dem Plan von Kushner und Co? Zusammengefasst, ist es die Idee, die Priorität auf die wirtschaftliche Entwicklung und nicht länger auf die Regelung der politischen Fragen zu legen. Anstatt sich über die Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates (wenn es diesen überhaupt geben soll), über den Status Jerusalems, das Rückkehrrecht von Flüchtlingen und die israelischen Siedlungen zu verständigen, solle man erst einmal massiv in die Infrastruktur und Industrie in den palästinensischen Gebieten investieren. Der Schlüssel zum Frieden liege in der Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser, so die Annahme.

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