Terrorkämpfern kann künftig der Pass entzogen werden


Bild: nationalreview.com
Deutschen Terrorkämpfern droht künftig der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend in Berlin eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, wonach Mehrstaatern, die an solchen Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen, der Pass entzogen werden kann.

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In dem Regelwerk heißt es, dadurch brächten sie zum Ausdruck, „dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben“.

Bislang besagte Paragraf 28 im Staatsangehörigkeitsrecht, dass ein Deutscher die Staatsangehörigkeit verliert, wenn er freiwillig in die Streitkräfte eines ausländischen Staates eintritt, dessen Staatsangehörigkeit er auch besitzt. Mit der Reform wird er erweitert um den Zusatz: wenn er „sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt“.

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