Zu Unrecht in Haft: Türkisches Verfassungsgericht gibt einer Klage des Journalisten Deniz Yücel recht


Deniz Yücel, hier in der ZDF-Show Maybrit Illner am 21. Juli 2016 in Berlin. (Bild: Imago)
Mehr als ein Jahr lang sass der deutsch-türkische Reporter Deniz Yücel ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Jetzt kommt das Verfassungsgericht zum Schluss, dass die Haft rechtswidrig war. Ein generelles Abrücken vom repressiven Kurs zeichnet sich in der Türkei jedoch nicht ab.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Das türkische Verfassungsgericht hat überraschend die Verhaftung von Deniz Yücel, dem früheren Korrespondenten der «Welt», für rechtswidrig erklärt. Nach Ansicht der Richter habe die Untersuchungshaft das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, hiess es am Freitag aus der Türkei. Damit hat eine Verfassungsbeschwerde, die die Anwälte des deutsch-türkischen Journalisten vor zwei Jahren gegen dessen Inhaftierung eingelegt hatten, überraschend doch noch Erfolg.

Prozess wegen «Terrorpropaganda» geht weiter

Mehr als ein Jahr lang, von Februar 2017 bis Februar 2018, sass Yücel ohne Anklageschrift in dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul ein – davon neun Monate in Einzelhaft. Dabei soll der Journalist nach eigener Aussage auch wiederholt gefoltert worden sein. Weil er sich der «Propaganda für eine Terrororganisation» und der «Volksverhetzung» schuldig gemacht haben soll, forderte die Staatsanwaltschaft 17 Jahre Haft. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich persönlich in den Fall eingeschaltet und Yücel immer wieder öffentlich als «PKK-Terroristen» und «deutschen Agenten» angeprangert.

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