Deutschland und Italien bereiten Klage gegen Österreich vor


Auf der Europabrücke der Brennerautobahn gibt es einen Stau. Die Fahrverbote auf bestimmten Ausweichstrecken in Tirol verärgern Deutschland und Italien
Quelle: dpa/Zeitungsfoto.At
Weil die „Tirol-Blockade“ laut Verkehrsminister Scheuer den freien Warenverkehr behindert, bereiten Deutschland und Italien juristische Schritte vor. Die beiden Staaten schrieben eine Beschwerdebrief an die EU-Kommission.

DIE WELT

Im Streit über den Transitverkehr will nach Deutschland einem Bericht zufolge nun auch Italien Österreich verklagen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Mein Ministerium bereitet eine Klage gegen Österreich vor und auch die Italiener werden genauso vorgehen.“ Der freie Warenverkehr in Europa sei „durch die Tirol-Blockade massiv behindert“ und verstoße gegen EU-Recht. Deshalb habe er gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Danilo Toninelli die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, um „diese systematische Blockade“ zu stoppen.

Die beiden Verkehrsminister kündigten dem Bericht zufolge die Klage in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an. Dabei gehe es um die sogenannte Blockabfertigung von Lastwagen am deutsch-österreichischen Grenzübergang, um die Brennerstrecken zu entlasten. Außerdem in der Kritik ist das „Autobahnumgehungsverbot“ an Wochenenden in Tirol. Autofahrer sollen bei einem Stau auf der Autobahn bleiben und keine Ausweichrouten durch Dörfer nutzen.

weiterlesen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.