Kretschmann gibt Internetfirmen Mitverantwortung am Mordfall Lübcke


Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat großen Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben.

evangelisch.de

„Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen Walter Lübcke verbreitet wurden, tragen eine Mitverantwortung für so eine Entwicklung“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online). Kretschmann forderte die Unternehmen auf, sich selbst Regeln zu geben, und drohte ansonsten mit staatlicher Regulierung.

Bei Hasskommentaren dürften Internetkonzerne nicht einfach zuschauen, „ohne den Hass einzudämmen“, sagte Kretschmann. Es gebe einen Grenzbereich zwischen Meinungsfreiheit und ihrer Überschreitung. „Aber man kann nicht alles laufenlassen, bis der Staat einschreitet.“ Die Internetkonzerne müssten selbst eine andere Haltung entwickeln, forderte der Stuttgarter Regierungschef.

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