Brief an Merkel: Länder beschweren sich über Karliczek

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Mehrere Ministerpräsidenten haben sich bei Kanzlerin Merkel über die Wahl des Standortes einer neuen Batterieforschungsfabrik beschwert. Sie kritisierten die Entscheidung von Forschungsministerin Karliczek scharf.

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Nach der Standortentscheidung für die Ansiedlung einer neuen Batterie-Forschungsfabrik in Münster gerät Bundesforschungsministerin Anja Karliczek unter Druck. Die Ministerpräsidenten Bayerns, Baden-Württembergs und Niedersachsens beschwerten sich in einem Brief bei Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv über die Standortwahl.

„Wertvolle Zeit geht verloren“

„Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Deutschland könne es sich nicht erlauben, die an den Standorten Ulm, Augsburg und Salzgitter vorhandenen Potenziale in Zukunft ungenutzt zu lassen.

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„Dinokiller“: Flechten als Gewinner

Flechten gehörten offenbar zu den Gewinnern des „Dinokiller“-Einschlags. © Jen-Pan Huang

Nutznießer der Katastrophe: Nicht nur Pilze, auch einige Flechten gingen offenbar als Gewinner aus dem Massenaussterben vor 66 Millionen Jahren hervor. Wie Analysen nahelegen, profitierten vor allem größere Flechten mit blattartigen Strukturen von dem „Dinokiller“-Einschlag. Sie erlebten nach diesem für einen Großteil der Lebewesen katastrophalen Ereignis eine regelrechte Blütezeit – und konnten ökologische Nischen besetzen, die durch ausgestorbene Pflanzen freigeworden waren.

scinexx

Vor rund 66 Millionen Jahren ereignete sich eine der bekanntesten Katastrophen der Erdgeschichte: Als damals ein Asteroid auf unserem Planeten einschlug, besiegelte dies nicht nur das Schicksal der Dinosaurier. Der „Dinokiller“-Einschlag löste ein Massensterben aus, dem auch frühe Vögel, Insekten und eine Vielzahl anderer Tiere und Pflanzen zum Opfer fielen.

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Finanz-Voodoo: Die richtige Mondphase für den Aktienkauf

„Der Kurs reagiert stark auf die Mondphasen“: Vollmond über dem Frankfurter Finanzviertel
Quelle: Getty Images

„Sell in May and go away“ oder „Kaufen, wenn die Kanonen donnern“. Solche Sprüche sollen Anlegern den besten Zeitpunkt für Ein- oder Ausstieg an der Börse verraten. Analysten haben jetzt eine neue Strategie: In den Nachthimmel schauen.

Von Frank Stocker | DIE WELT

Wann ist der ideale Zeitpunkt, um am Aktienmarkt einzusteigen? Oder auszusteigen? Es gibt zig brauchbare oder weniger brauchbare Tipps dazu, oft sogar in Form eines Spruches zusammengefasst: Kaufen, wenn die Kanonen donnern. Sell in May. Buy on bad news, sell on good news.

Doch die kennt ja jeder. Wie schön wäre es da, einen ganz neuen Indikator zu finden, den noch niemand zuvor entdeckt hat?

So oder so ähnlich müssen es sich die Analysten der Hamburger Sutorbank gedacht haben. Und eines Abends, als sie vielleicht so vor sich hin sinnierend in den Sternenhimmel blickten, vielleicht auch schon von einigen Sommer-Cocktails begleitet, muss ihnen dann die ultimative Idee gekommen sein: Vielleicht ist ja der Mond für die Kursentwicklungen verantwortlich?

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Wie unser Gehirn auf Roboter reagiert

Roboter, die uns zu sehr ähneln, sind uns oft unheimlich. © mennovandijk/ istock

Unheimlich menschlich: Roboter, die uns in Verhalten und Aussehen zu stark ähneln, lösen typischerweise Unbehagen aus. Forscher haben nun die Quelle dieses sogenannten „Uncanny Valley“-Phänomens im Gehirn entdeckt. Demnach spielen zwei Regionen im mittleren präfrontalen Cortex eine wesentliche Rolle für den Effekt – und auch die Amygdala ist daran beteiligt. Die neuen Erkenntnisse könnten in Zukunft dabei helfen, die Akzeptanz maschineller Gehilfen zu steigern.

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Roboter gewinnen immer mehr an Bedeutung: Die Maschinen helfen am Fließband, im OP-Saal oder in Katastrophengebieten und sollen in Zukunft sogar Pflegekräfte, Haushaltshilfen oder Empfangspersonal ersetzen. Gerade in solchen sozialen Tätigkeitsbereichen scheint es hilfreich, wenn die technischen Gehilfen ihren Erschaffern optisch ähneln. Je menschlicher ein Roboter wirkt, desto eher werden Senioren ihn zum Beispiel als Ersatz für eine echte Pflegekraft akzeptieren.

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Merkel teilt Öcalans Meinung zu einem kurdischen Staat?

Im Nordirak verstärkt die Türkei indessen die Militäroperation „Kralle“

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Es geschehen schon sonderbare Dinge dieser Tage. Nicht nur, dass mit dem Sieg der Opposition in Istanbul Erdogans Machtgefüge gehörig ins Wanken gekommen ist, nun scheint die deutsche Kanzlerin die Argumente Öcalans in Bezug auf die Kurdenfrage zu übernehmen – und verpasst den konservativ-nationalistischen Vasallen der Türkei, der nordirakischen kurdischen Barsani-Partei einen Dämpfer.

Sicherlich war sich Angela Merkel nicht bewusst, dass ihre Worte im Spiegel fast identisch mit denen des Vordenkers des „Demokratischen Konföderalismus“, Abdullah Öcalan, sind.

In dem Artikel heißt es, die Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen separaten Kurdenstaat auf dem Gebiet des Irak ab. „Ich bin für die territoriale Einheit des Irak“, sagte sie bei einem Besuch im niedersächsischen Goslar. „Ich glaube nicht, dass es dem Frieden in der Region diente, wenn es einen eigenen Kurdenstaat gäbe“. Merkel plädierte stattdessen für eine möglichst große Autonomie der Kurden. „Die Kurden müssen faire Bedingungen bekommen im Irak.“

Abdullah Öcalan schreibt in seinem Buch „Demokratischer Konföderalismus“:

Ein revolutionärer Umsturz oder die Gründung eines neuen Nationalstaats schaffen keine tragfähige Veränderung. Auf lange Sicht können Freiheit und Gerechtigkeit nur innerhalb eines dynamischen demokratisch-konföderalen Prozesses erreicht werden…Der Demokratische Konföderalismus in Kurdistan ist gleichzeitig eine anti-nationalistische Bewegung.

Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen. Ihr Ziel ist nicht die Gründung eines kurdischen Nationalstaates. Die Bewegung beabsichtigt die Etablierung föderaler, allen Kurden offenstehender Strukturen im Iran, in der Türkei, in Syrien und im Irak und gleichzeitig die Bildung einer übergreifenden Konföderation für alle vier Teile Kurdistans.

Abdullah Öcalan

Merkels Aussage bezog sich zwar nur auf den Irak, aber die Forderung nach einem eigenständigen kurdischen Staat gab es nicht nur im Irak, wo der konservative Barsani-Clan mit seiner nordirakischen Partei KDP dies mit einem Referendum 2017 tatsächlich durchsetzen wollte. Auch in den kurdischen Gebieten der Türkei, Syriens und dem Iran gab es ähnliche Forderungen.

Bis auf eine Minderheit sind die Kurden aber in diesen Ländern von dieser Forderung abgerückt und setzen auf einen Autonomiestatus, die Anerkennung als Minderheit und das Recht auf ihre eigene Sprache und Kultur in allen öffentlichen Lebensbereichen. In den Anfängen der 1978 in der Türkei gegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verfolgte die marxistisch ausgerichtete Partei noch das Ziel eines unabhängigen Kurdenstaates. Nach der Verhaftung Öcalans durch den türkischen Geheimdienst MIT in Kenia rückte die PKK von dieser Forderung ab.

2012 setzte sie auf Friedensgespräche mit der türkischen Regierung, die 2015 in einem Friedensfahrplan endeten. Bevor er umgesetzt werden konnte, erklärte der türkische Präsident Erdogan diesen für nichtig.

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Türkei: Zunehmende Repression nach Oppositions-Sieg?

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Erdogan erhält einen Dämpfer vom Verfassungsgericht, zugleich regieren Willkür, Zensur und Machtspiele auch weiterhin in Istanbul

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Nachdem die regierende AKP in einer von oben erzwungenen Neuwahl vor einer Woche Istanbul an die Opposition verloren hat, kam wenige Tage später die nächste Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: Das türkische Verfassungsgericht urteilte, dass die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel unrechtmäßig war und sprach ihm eine Entschädigung in Höhe von 3.800 Euro zu.

Yücel war knapp ein Jahr lang im Gefängnis Silivri am Stadtrand von Istanbul inhaftiert gewesen und wurde im Februar 2018 freigelassen. Der Prozess gegen ihn wird allerdings fortgesetzt. Rein rechtlich müsste er nun eingestellt werden. Laut Verfassungsgericht ist die Anklage gegen Yücel haltlos: So sei es unzulässig, journalistische Berichterstattung, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, als „Terrorpropaganda“ einzustufen.

Gegen Yücel war unter anderem ins Feld geführt worden, dass er über geleakte E-Mails des Präsidentenschwiegersohns Berat Albayrak berichtet und ein Interview mit einem hochrangigen PKK-Kämpfer geführt hatte. Das Urteil ist rechtlich bindend und könnte ein positives Signal für die rund 160 weiteren in der Türkei mit ähnlichen Vorwürfen inhaftierten Journalisten und Schriftsteller sein.

Doch nach wie vor kontrolliert Erdogan weite Teile der Justiz. Die Entscheidung der Verfassungsrichter kann also durchaus im Kontext der Istanbul-Neuwahl gesehen werden, als Versuch, aus dem AKP-Schema der systematischen Kriminalisierung oppositioneller Stimmen auszubrechen.

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NS-Vergangenheit der Bundesanwaltschaft — Eine belastete Behörde

Bild. tagesschau.de

Anfang 2018 beauftragte die Bundesanwaltschaft Wissenschaftler damit, die NS-Belastung der Behörde zu prüfen. Heute werden erste Ergebnisse vorgestellt – die Details sind brisant.

Von Klaus Hempel | tagesschau.de

2016 erregte die Studie „Die Akte Rosenburg – das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit“ großes Aufsehen. Sie zeigte auf, dass das Personal im Ministerium in der Nachkriegszeit zu über 50 Prozent aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand. In dieser Studie wird auch ein Jurist genannt, der Anfang der 1960er-Jahre für Schlagzeilen sorgte: Wolfgang Fränkel, der 1962 zum Generalbundesanwalt ernannt worden war.

Nur drei Monate nach seiner Ernennung musste er seinen Posten wieder räumen. Fränkel, der 1933 in die NSDAP eingetreten war, konnte nachgewiesen werden, dass er während der NS-Zeit bei der Oberreichsanwaltschaft an mehreren Todesurteilen mitgewirkt hatte.

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Um die strengen Klimaziele einzuhalten, müsste man viele Kraftwerke früher stilllegen als geplant

Das Kohlekraftwerk Rooiwal bei Tshwane in Südafrika mit einer ursprünglichen Kapazität von 450 Megawatt gibt es seit 1963. Es soll nachgerüstet werden. Doch auch in Südafrika macht man sich über Alternativen Gedanken. So soll ein anderes Kraftwerk in der Nähe für die Erzeugung von Energie aus der Müllverbrennung umgebaut werden. (Bild: Tambako The Jaguar / CC BY-ND 2.0)

Stromerzeugung, Industrie, Heizungen und Verkehr produzieren Unmengen CO2. Schon die bestehende Energieinfrastruktur würde bei normalem Betrieb das 1,5-Grad-Ziel für den Klimaschutz obsolet machen.

Sven Titz | Neue Zürcher Zeitung

Weltweit entsteht bei der Energieproduktion mit fossilen Brennstoffen Kohlendioxid. Das Treibhausgas quillt nicht nur aus den Schloten von Kraftwerken – zu den CO2-Emissionen tragen auch Industriebetriebe, Heizungen und Verkehrsmittel bei. All diese Emissionen sind im Hinblick auf die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele bei weitem zu hoch und müssten drastisch gesenkt werden. Eine neue Studie macht jetzt die Grössenordnung der Herausforderung deutlich.

Allein die bestehende Energieinfrastruktur würde das Budget auffressen, das zur Einhaltung der angestrebten 1,5-Grad-Marke nötig wäre, berichtet ein Team um Dan Tong von der University of California in Irvine im Wissenschaftsmagazin «Nature». Jedenfalls wäre das der Fall, wenn die Infrastruktur so lange betrieben würde, wie das allgemein üblich ist. Bei Kraftwerken sind das typischerweise 40 Jahre. Die Forscher haben Daten zur weltweiten Energieinfrastruktur von 2018 zusammengetragen und auf dieser Basis Berechnungen für die künftige Entwicklung angestellt.

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Katholische Sexualmoral — Gottesliebe mit Leib und Seele

Gottes Liebe kennt keine Geschlechter: Graffito an der Mauer eines Gemeindehauses in Berlin. (Deutschlandradio / Frank Kaspar)

Sexualität ist ein heikles Terrain in der katholischen Kirche: vielfach belegt mit Tabus, Verboten und rigider Moral. Der Franziskaner Andreas Brands dagegen deutet Sex als göttliches Geschenk. Ein Gespräch ohne Feigenblatt.

Andreas Brands im Gespräch mit Christopher Ricke | Deutschlandfunk Kultur

Christopher Ricke: 50 Jahre nach dem Stonewall-Aufstand von Homo- und Transsexuellen in der New Yorker Christopher Street tut die katholische Kirche sich immer noch schwer mit der Sexualität. Doch es gibt auch andere Stimmen. Die Zeitschrift „Franziskaner“ titelt in ihrer Frühjahrsausgabe: „Sexualität – das Natürlichste der Welt“. Das „Magazin für franziskanische Kultur und Lebensart“ widmet der katholischen Kirche und ihrer Sexualmoral einen ausführlichen Schwerpunkt. Erstaunliche Bekenntnisse sind dort zu lesen: „Sexualität ist auch eine religiöse Grundkraft und Quelle von Spiritualität, gerade im jüdisch-christlichen Kontext“, heißt es da. Oder: „Sexualität ist ein Geschenk Gottes, der schönste Punkt der Schöpfung“. Ein wichtiger Autor des Hefts ist der Franziskaner Andreas Brands. Guten Tag, Bruder Andreas!

Andreas Brands: Einen schönen guten Tag!

Das Thema Sex muss auf den Tisch

Ricke: In Ihrem Heft geht es um Selbstbefriedigung, um vorehelichen Geschlechtsverkehr, um schwule Priester, um Sünde und Zölibat, auch um Selbstvergewisserung. Hat das Heft in katholischen Kreisen für ein bisschen Unruhe gesorgt?

Brands: Es hat für viel Resonanz gesorgt. In erster Linie bin ich sehr dankbar für viele positive Reaktionen auf unser Heft, das wir von unserem Redaktionsteam her ganz mutig angegangen sind. Wir hatten auch natürlich Abbestellungen. Es polarisiert ein Stück, das war uns im Vorhinein auch klar. Aber ich denke, ich kann auch sagen: Es hat aufgewühlt, es hat begeistert, es hat Menschen wieder neu angesprochen, weil wir ein Thema berührt haben, worüber sich einfach nicht so leicht sprechen lässt und was aber heute notwendigerweise auf den Tisch muss.

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Fatwas für die Hosentasche: Euro Fatwa App der Muslimbruderschaft

In der „Euro Fatwa App“ können Muslime nachsehen, was gemäß einer Fatwa der Muslimbruderschaft erlaubt, und was verboten ist
Foto: European Council for Fatwa and Research

In einer eigenen App bietet die islamistische Muslimbruderschaft Fatwas für die Muslime in Europa an, also muslimische Rechtsgutachten. Zunächst hatte Google die App aus seinem App Store verbannt, weil die dahinterstehende Organisation antisemitisch ist. Doch mittlerweile ist die App wieder kostenlos erhältlich.

israelnetz

In der „Euro Fatwa App“ werden Fragen darüber beantwortet, wie ein Muslim leben sollte. Dahinter steht der „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR) mit Sitz in Dublin. Eine Fatwa ist ein islamisches Rechtsgutachten, die Muslimbruderschaft gibt viele davon heraus. Die App gibt etwa Ratschläge zur Gleichberechtigung, zu häuslicher Gewalt und der Einnahme von Medikamenten während des Fastenmonats Ramadan.

In der App kann der Nutzer verschiedene Themen auswählen. Unter dem Stichwort „Gesellschaft“ steht etwa der Eintrag, dass viele Getränke Alkohol enthalten, auch wenn sie nicht als solche deklariert sind, etwa Coca Cola. Unter „Politik“ steht unter dem Stichwort „Terrorismus“: „Es gibt keine Verbindung zwischen dem Konzept des Islamischen Dschihad und Terrorismus.“ Das Programm gibt es für iOS von Apple und Google-Smartphones.

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Spanien beschwert sich im Franco-Streit über Papstbotschafter — Unzulässige Einmischung?

Das Grab Francisco Francos
© Andrea Comas (dpa)

Spaniens Regierung will sich beim Vatikan offiziell über kritische Äußerungen des Papstbotschafters beschweren. Man wirft Nuntius Renzo Fratini eine „unzulässige Einmischung“ in den Streit über die geplante Exhumierung von Diktator Franco vor.

DOMRADIO.DE

Darüber berichtet die Zeitung „El Pais“ an diesem Montag. Das Vorhaben, das nach dem Willen der Regierung längst hätte vollzogen sein sollen, ist politisch und juristisch höchst umstritten. Eine endgültige Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

Den aktuellen Plänen zufolge soll die letzte Ruhestätte des „Caudillo“ in der monumentalen Gedenkstätte „Valle de los Caidos“ (Tal der Gefallenen) auf den schlichteren Friedhof in El Pardo im Norden Madrids verlegt werden. Allerdings setzt sich die Franco-Familie vehement dagegen zur Wehr.

Fratini hatte die Sozialisten jüngst in ungewohnt deutlicher Weise kritisiert. In einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press sagte er zur Franco-Debatte: „Offen gesagt, es gibt in der Welt und in Spanien schon jede Menge Probleme. Warum also sollte man ihn wieder ins Leben rufen? Ich sage, sie haben ihn von den Toten erweckt.“ Es wäre besser, ihn in Ruhe zu lassen, so der Erzbischof, der am Montag nach zehn Jahren Amtszeit in Spanien aus Altersgründen zurücktrat.

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Widersinnige Ehrung

Anmerkungen zu kreationistischen Ökonomen, Hayek und zum Austrian Institute

Martin Rhonheimer | derStandard.de

Im Gastkommentar „Überholte Ideologien“bricht Helmut Kramer erfreulicherweise eine Lanze für den Sozialphilosophen und Ökonomen Friedrich A. von Hayek. Der Anlass dafür ist die heuer zum ersten Mal in Wien stattfindende Austrian Conference, auf welcher der umstrittene Historiker und Ökonom Tom Woods als Keynote-Speaker auftreten und den „Hayek Lifetime Achievement Award“ erhalten wird, mit dem so renommierte Persönlichkeiten wie Mario Vargas Llosa, Niall Ferguson, Dambisa Moyo oder Deirdre McCloskey geehrt wurden. Mitorganisator der Konferenz ist das von Barbara Kolm geleitete Wiener Hayek-Institut.

Woods, wie auch ein anderer Keynote-Speaker, Robert P. Murphy, sind Vertreter der Österreichischen (Wiener) Schule der Nationalökonomie, allerdings in der radikalen, anarchokapitalistischen Variante. Sie fordern – für Hayek, aber auch Mises ein Gräuel – eine reine Marktgesellschaft ohne Staat, Hayek ist aus ihrer Sicht ein „sozialdemokratischer“ Abweichler. Dazu kommt, dass Woods und Murphy Kreationisten, also fundamentalistische Gegner der – für Hayek zentralen – Evolutionstheorie sind. Woods unter Hayeks Namen zu ehren erscheint in der Tat widersinnig.

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Eizellen teilen sich anders

Die neu entdeckte Struktur (grün) organisiert bei Eizellen die Spindel (magenta) und stellt sicher, dass die Chromosomen fehlerfrei verteilt werden. © Chun So/ Max-Planck-Institut für Biophysikalische Chemie

Spannende Entdeckung: Für die Reifeteilung vor der Befruchtung fehlt Eizellen eigentlich eine entscheidende Struktur – Forscher haben nun herausgefunden, was sie als Alternative nutzen. Statt wie andere Körperzellen mithilfe sogenannter Centrosome die fehlerfreie Verteilung der Chromosomen sicherzustellen, verwenden Eizellen offenbar eine bisher unbekannte Struktur. Dieses Flüssigkeits-ähnliche System kontrolliert die lokale Konzentration von Proteinen in der Zelle – und sorgt so dafür, dass bei der Teilung alles nach Plan verläuft.

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Die eine Hälfte kommt vom Vater, die andere von der Mutter: Für ein neues Leben stellen Spermium und Eizelle jeweils 50 Prozent der Erbinformation bereit. Vor der Befruchtung müssen Eizellen ihren Chromosomensatz daher halbieren – dies passiert in der sogenannten Meiose. Nur wenn bei diesem empfindlichen Vorgang alles glatt läuft, kann ein gesundes Kind entstehen. Verbleiben zu viele oder zu wenige Chromosomen in der Eizelle, drohen Fehlgeburten oder der Nachwuchs kommt mit Erkrankungen wie dem Down-Syndrom zur Welt.

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Katholische Kirche: Vorgehen gegen Kapitänin Rackete „unannehmbar“

Die Festsetzung der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete stößt auch in der katholischen Kirche auf scharfe Kritik. Das Verhalten der italienischen Regierung gegenüber dem Rettungsschiff und seiner Kapitänin sei „unannehmbar“, erklärte der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Stefan Heße, am Montag.

evangelisch.de

Solange die Staaten sich einer konsequenten Seenotrettung verweigerten oder sie nicht leisten könnten, sei privat organisierte Rettung „legitim, ja gefordert“, sagte der Hamburger Erzbischof.

„Jährlich sterben Tausende beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um schrecklichen Verhältnissen in der Heimat zu entkommen“, sagte Heße. Einfache Lösungen könne es hier nicht geben. Nichts weniger als eine grunderneuerte europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik müsse entwickelt werden.

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Wenn ein Terroranschlag nicht aufgeklärt werden soll

Fahndungsfoto. Bild: Karl-Ludwig Poggemann/CC By-SA-2.0
Amri-Ben Ammar-Komplex: Im Untersuchungsausschuss des Bundestages präsentieren sich ranghohe Staatsanwälte als Bremser und Strafvereiteler

Thomas Moser | TELEPOLIS

Der Verdacht beginnt sich zur Gewissheit zu verdichten: Die Hintergründe des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016, der zwölf Menschen das Leben kostete und Dutzende verletzte, sollen nicht aufgeklärt werden. Anders sind die jüngsten Auftritte zweier hochrangiger Zeugen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages nicht zu interpretieren: ein Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Berlin.

Klar wird außerdem: Die Abschiebung des Amri-Freundes Ben Ammar geschah auf Geheiß von zwei Bundesministerien. Es ist wie ein Anschlag nach dem Anschlag. Und die Frage ist, seit wann die Politik im Terrorkomplex Amri-Ben Ammar die Finger im Spiel hatte. Schon vor dem Anschlag?

Die Abschiebung des Tatverdächtigen Tunesiers Bilel Ben Ammar sechs Wochen nach der Tat ist ein Schlüsselereignis. Und zwar deshalb, weil diese mutwillige politisch motivierte Aktion nicht mit den entschuldigend vorgebrachten Erklärungen der Sicherheitsbehörden kompatibel ist, man habe die Gefährlichkeit des späteren – mutmaßlichen – Attentäters Anis Amri falsch eingeschätzt. Wenn das so war, warum lässt man dann nach dem Anschlag wieder einen Verdächtigen gehen? Im Fall Ben Ammar wurde nicht etwa geirrt, sondern absichtsvoll gehandelt. Also auch im Fall Amri?

Am 29. Dezember 2016, zehn Tage nach dem Verbrechen auf dem Breitscheidplatz, erweiterte die Bundesanwaltschaft das Mordverfahren neben Amri auch auf Bilel Ben Ammar. Am 13. Januar 2017 vertrat die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik gegenüber dem Bundesjustizministerium die Auffassung, es lägen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass Ben Ammar in die Anschlagspläne eingeweiht und zumindest hilfeleistend beteiligt“ gewesen sei. Eine Einschätzung, die ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH), der über einen weiteren Haftbefehl zu entscheiden hatte, noch am 16. Februar 2017 teilte: „Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte Ben Ammar und weitere Personen an der Planung der Tat beteiligt waren.“

Zu diesem Zeitpunkt war Ben Ammar nicht mehr in Deutschland. Am 1. Februar 2017 wurde er aus der Untersuchungshaft heraus nach Tunesien abgeschoben. Diese Entscheidung war bereits Ende Dezember 2016 auf höchster politischer Ebene getroffen worden – im Bundesinnenministerium (CDU-geführt) und im Bundesjustizministerium (SPD-geführt). In der Folge wurden die untergeordneten Behörden veranlasst, einer Abschiebung des Mordverdächtigen zuzustimmen.

Die Befehlsketten, die im Verlaufe der Ausschusssitzung im Bundestag deutlich wurden, verliefen hierarchisch von oben nach unten. Im Bundesinnenministerium (BMI) war dafür verantwortlich die Staatssekretärin Emily Haber, heute Botschafterin Deutschlands in den USA. Ihr teilte am 16. Januar 2017 ein BMI-Mitarbeiter per Mail die „frohe Kunde“ mit, dass das Bundesland Sachsen, in dem Ben Ammar registriert war, einen „Abschiebehaftantrag“ gestellt habe. Damit würde, so der Mailschreiber an die Staatssekretärin, „Ihre Entscheidung“ umgesetzt, Ben Ammar abzuschieben.

Das Bundesjustizministerium gab direkt am 13. Januar 2017 in Person eines Ministerialrates, der heute auf der Regierungsbank im Amri-Ausschuss sitzt (Michael Greßmann), entsprechende Rückmeldung an die ihm unterstellte Bundesanwaltschaft (BAW). Bundesanwalt Horst Salzmann, der dort für das Breitscheidplatz-Verfahren verantwortlich ist, fertigte noch am selben Tag die Abschiebungsverfügung und trug dem ihm unterstellten Oberstaatsanwalt Helmut Grauer auf, sie zu unterzeichnen. Grauer fungiert in der Karlsruher Behörde als Hauptsachbearbeiter des Tatkomplexes Breitscheidplatz, sprich der BAO City. Aufgrund der Dimension des Verfahrens arbeitet ein ganzes Team von Staatsanwälten an dem Verfahren.

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Vatikan bekräftigt Unverletzlichkeit des Beichtgeheimnisses

Bild: © katholisch.de
In manchen Staaten wird es eng für das Beichtgeheimnis: Es soll etwa bei Missbrauchsfällen gekippt werden. Doch der Vatikan macht sich für die Regelung stark – mahnt aber auch die Rahmenbedingungen an.

katholisch.de

Vor dem Hintergrund des Missbrauchsskandals hat der Vatikan die Unverletzlichkeit des Beichtgeheimnisses bekräftigt. Der vatikanische Gerichtshof der Pönitentiarie verwahrt sich in einer Stellungnahme (Montag) gegen Erwartungen, die katholische Kirche müsse ihre Rechtsordnung an jene einzelner Staaten anpassen. Zugleich betonte der Leiter des Gerichts, Kardinal Mauro Piacenza, das Festhalten am Beichtgeheimnis stelle keine Rechtfertigung von oder Toleranz gegenüber Missbrauch dar.

Das Beichtgeheimnis sei nicht mit dem Berufsgeheimnis etwa von Medizinern oder Anwälten vergleichbar, so Piacenca in einer zusätzlichen Erläuterung. Solche Regelungen weltlicher Gerichte könnten nicht auf die Kirche übertragen werden.

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