Türkei: Zunehmende Repression nach Oppositions-Sieg?


Foto: Pixabay License

Erdogan erhält einen Dämpfer vom Verfassungsgericht, zugleich regieren Willkür, Zensur und Machtspiele auch weiterhin in Istanbul

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Nachdem die regierende AKP in einer von oben erzwungenen Neuwahl vor einer Woche Istanbul an die Opposition verloren hat, kam wenige Tage später die nächste Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: Das türkische Verfassungsgericht urteilte, dass die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel unrechtmäßig war und sprach ihm eine Entschädigung in Höhe von 3.800 Euro zu.

Yücel war knapp ein Jahr lang im Gefängnis Silivri am Stadtrand von Istanbul inhaftiert gewesen und wurde im Februar 2018 freigelassen. Der Prozess gegen ihn wird allerdings fortgesetzt. Rein rechtlich müsste er nun eingestellt werden. Laut Verfassungsgericht ist die Anklage gegen Yücel haltlos: So sei es unzulässig, journalistische Berichterstattung, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, als „Terrorpropaganda“ einzustufen.

Gegen Yücel war unter anderem ins Feld geführt worden, dass er über geleakte E-Mails des Präsidentenschwiegersohns Berat Albayrak berichtet und ein Interview mit einem hochrangigen PKK-Kämpfer geführt hatte. Das Urteil ist rechtlich bindend und könnte ein positives Signal für die rund 160 weiteren in der Türkei mit ähnlichen Vorwürfen inhaftierten Journalisten und Schriftsteller sein.

Doch nach wie vor kontrolliert Erdogan weite Teile der Justiz. Die Entscheidung der Verfassungsrichter kann also durchaus im Kontext der Istanbul-Neuwahl gesehen werden, als Versuch, aus dem AKP-Schema der systematischen Kriminalisierung oppositioneller Stimmen auszubrechen.

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