BGH: Deut­sche Umwelt­hilfe han­delt nicht rechts­miss­bräuch­lich


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1.500 Abmahnungen pro Jahr bringen der DUH Millionenbeträge ein. Das sei aber nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie jedenfalls auch Verbraucherinteressen damit durchsetze, so der BGH.

Von Thomas Lennarz, Christian Piroutek | Legal Tribune Online

Ist die Geschäftstätigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) rechtsmissbräuchlich? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem richtungsweisenden Urteil verneint (Urt. v. 04.07.2019, Az. I ZR 149/18).

Bei der DUH dürfte das Urteil für Erleichterung gesorgt haben, denn eine Niederlage hätte wohl das Aus für ihr bisheriges Geschäftsmodell bedeutet. Das Urteil des BGH stellt nun vorerst klar, dass die DUH ihre Abmahntätigkeiten fortführen kann.

Kritik am Abmahngebahren der DUH

Die DUH steht seit geraumer Zeit mit Kampagnen und Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten im Fokus der Öffentlichkeit. Weniger Beachtung findet die parallel dazu betriebene Abmahntätigkeit. So mahnt die DUH jedes Jahr rund 1.500 Wettbewerbsverstöße ab und erzielt mit diesen Abmahnprozessen Millionenbeträge zur Finanzierung ihrer Tätigkeit. Möglich ist dies, weil die DUH vom Bundesamt für Justiz als anerkannter Verbraucherschutzverband geführt wird und daher über eine besondere Klagebefugnis verfügt.

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