Integrationsbeauftragte fordert härtere Strafen gegen Online-Hetzer


Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert härtere Strafen gegen Online-Hetzer. „Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss“, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitag).

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Dazu müssten die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, „schwere Fälle von Beleidigung und Verleumdung in sozialen Medien von Amts wegen zu verfolgen“. Das würde bedeuten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Täter von sich aus ermitteln könnten – ohne dass eine Anzeige des Betroffenen vorliegen muss.

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