Prüffall: AfD scheitert vor Menschenrechtsgerichtshof


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Im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage der AfD abgewiesen. Stein des Anstoßes war die öffentliche Einstufung der Partei als Prüffall durch das Bundesamt.

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Die AfD ist mit ihrer Beschwerde gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Hintergrund ist, dass das Bundesamt die AfD offiziell als Prüffall bezeichnet hatte.

Begonnen hatte der Zwist im vergangenen Oktober, als das Amt bei einer Anhörung im Bundestag erklärte, derzeit Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD zu sammeln. Die Partei oder zumindest Teile davon könnten damit vom Verfassungsschutz überwacht werden. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang teilte dann im Januar 2019 bei einer Pressekonferenz mit, dass die gesamte Partei als „Prüffall“ bearbeitet werde.

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