Völkerrechtler verteidigt EuGH-Urteile zu kirchlichem Arbeitsrecht


Ist das umfassende Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in Deutschland noch zeitgemäß? Der Jurist Christian Walter hat daran Zweifel – und fordert auch von deutschen Gerichten andere Urteile zum kirchlichen Arbeitsrecht.

katholisch.de

Der Münchner Völkerrechtsexperte Christian Walter hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht in Deutschland verteidigt. Er wandte sich am Donnerstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegen den Eindruck, als werde die „gute“ Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch eine „schlechte“ des EuGH ersetzt.

Der Europäische Gerichtshof habe im Streit um das gesonderte Arbeitsrecht der Kirchen in Deutschland die Akzente lediglich leicht in Richtung des Schutzes der Grundrechte der Arbeitnehmer verschoben. Es handele sich nicht „um grundstürzende Veränderungen des Religionsverfassungsrechts, die man als Eingriff in die Verfassungsidentität des Grundgesetzes deuten könnte“.

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