Abtreibung: Verfahren gegen Kasseler Frauenärztinnen eingestellt


Das Amtsgericht Kassel hat das Strafverfahren gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szasz und Natascha Nicklaus eingestellt. Sie waren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a angeklagt. Die Ärztinnen hatten auf der Internetseite ihrer Praxis über Abtreibungen informiert.

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Die ihnen in der Anklageschrift zur Last gelegte Tat sei nach bisherigem Recht strafbar gewesen, teilte das Amtsgericht am Freitag mit. Der Strafrechtsparagraf sei jedoch am 29. März geändert worden. Nach neuem Recht sei „keine Strafbarkeit mehr gegeben“. (AZ: 284 Ds *2660 Js 28990/17)

Vor der Entscheidung hat es laut Gericht eine Anhörung der Beteiligten gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie nach Änderung des Gesetzes keine Strafbarkeit mehr sehe. Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichts anfechtbar, die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig.

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