Die EU hat keine gemeinsamen Ziele und Interessen


Grafik: TP

Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung

Peter Nowak | TELEPOLIS

Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadtstaat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in Westdeutschland über die Bühne gehen. Die Parteitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mitglieder der Linken. In der Diskussion wurde nirgends kritisch erwähnt, dass mit Andreas Bovenschulte ein Mann zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat.

Der SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling hat eine Wahlniederlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tatsächlich kritisch anmerken, dass in einem Stadtstaat nach der Wahl ein Kandidat auftaucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken problematisch scheint, dass ein Kandidat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spitzenkandidatur bei der Wahl der Präsidentschaft der EU-Kommission von SPD und Grünen zum Knackpunkt erklärt.

Beide Parteien und die ihnen nahestehende Presse klassifizieren es als besonders undemokratisch, dass mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen eine Frau für den Posten nominiert werden soll, die keine Spitzenkandidatin war. Der Taz-Kommentator Klaus Hillenbrand rät der SPD sogar dazu, an der Personalie von der Leyen die Koalition mit der Union in Berlin platzen zu lassen.

Es geht hier nicht um einen irren Verfassungsschutzpräsidenten, nicht um Etat-Streitigkeiten oder eine gescheiterte Pkw-Maut. Es geht um die Grundregeln der Demokratie. Die SPD, der so gerne ein staatstragender Habitus vorgeworfen wird, ist gefordert, sich ein Verdienst daran zu erwerben.

Klaus Hillenbrand, Taz

Personality-Show statt politische Debatte

Nun ist es schon absurd, wenn in einer grünennahen Zeitung das Prinzip der Spitzenkandidatur so sehr hochgehalten wird. Schließlich haben sich die Grünen in den Anfangsjahren geweigert, die Wahlentscheidungen derart zu personifizieren und ganz auf Spitzenkandidaturen verzichtet. Schließlich ist das ganze Prinzip der Spitzenkandidatur genau damit verbunden, dass kaum noch über Inhalte, dafür aber über bestimmte Personen, ihren Lebens- und Bekleidungssteil, ihre Frisuren und Ernährungsvorlieben geredet wird.

Das Spitzenkandidatenprinzip sorgt mit dafür, dass Wahlen immer mehr entpolitisiert werden. Seinen Ursprung hat dieses Prinzip in den USA in den frühen 1960er mit der Personality-Show des Kennedy-Clans. Für eine solche Show ist die Kandidatin von der Leyen gut geeignet, die bereits ihren verschiedenen politischen Funktionen damit warb, dass sie ihre Rolle als berufstätige Mutter gut in Einklang bringen kann. Für welche politische Inhalte die Konservative sonst steht, bleibt hingegen offen.

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