Die UN fordert Freilassung von weiteren vier katalanischen Gefangenen


Martin Sonneborn schreibt zu seinem Foto: „Meine Sitznachbarn Carles Puigdemont und Antonio Comin sind gar nicht zur Eröffnungssitzung des EU-Parlaments gekommen. Hab zwei Fahnen aufgestellt, damit ihre Plätze freigehalten werden… Smiley!“

Die Vereinten Nationen gehen nun schon von sieben „willkürlich“ inhaftierten katalanischen Politikern und Aktivisten aus

Ralf Streck | TELEPOLIS

Die Nachricht aus den Vereinten Nationen (UN) kam zur Unzeit für die spanische Regierung und ihren Versuch, Außenminister Josep Borrell auf den Posten des Außenbeauftragten der EU zu heben. Denn der vermutlich „undiplomatische Diplomat“ gehört zu denen, die die Inhaftierung der katalanischen Aktivisten und Politiker verteidigen und sie in Interviews auch gerne vorverurteilten.

Just mit seiner Kandidatur, die so umstritten ist, wie die von Ursula von der Leyen und Christine Lagarde, kam eine neue kalte Dusche an dem Tag, als die vier Betroffen am Donnerstag genau 500 Tage inhaftiert waren. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN) für willkürliche Verhaftungen fordert von Spanien die sofortige Freilassung von weiteren vier Katalanen. In diesem Fall handelt es sich um vier ehemalige Minister der katalanischen Regierung.

Die UN-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Joaquim Forn, Raül Romeva, Josep Rull und Dolors Bassa „willkürlich“ inhaftiert wurden. Die sofortige Freilassung und eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft werden gefordert. Zudem fordert die UN, dass Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollen, die für die Verletzung der Grundrechte wie der „Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ der Inhaftierten verantwortlich sind.

Schon Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe die Freilassung der Aktivisten Jordi Cuixart, Jordi Sànchez und den Chef der Republikanischen Linken (ERC) Oriol Junqueras verlangt, die schon 20 Monate ohne Urteil im Gefängnis sitzen. Während andere Länder solche Entscheidungen normalerweise respektieren, hat Spanien nicht nur die Forderungen ignoriert, sondern die Lage sogar weiter zugespitzt und natürlich die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen.

Statt Junqueras und die beiden Aktivisten Sànchez und Cuixart freizulassen, wurde sogar verhindert, dass Junqueras, Sànchez, Rull und Romeva ihre Ämter als gewählte Parlamentarier im spanischen Parlament antreten konnten. Dazu wurde durch Tricks ihre Immunität ausgehebelt, weshalb hochrangige spanische Juristen und Verfassungsrechtler die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. Sie sprechen von Rechtsbeugung und fordern, Spanien am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

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