Ermittlungen wegen Äußerungen zum Fall Lübcke bei „Pegida“


Bild: pegida/FB, Screenshot:BB

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen wegen Aussagen einiger „Pegida“-Demonstranten zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) veranlasst. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ (Online).

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Außerdem werde geprüft, ob noch weitere Straftatbestände in Frage kämen, sagte der Oberstaatsanwalt weiter. Dazu könnten demnach unter anderem Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zählen. Die Staatsanwaltschaft habe selbst die Initiative zu den Ermittlungen ergriffen, erklärte Haase. Ob auch Anzeigen gestellt worden seien, könne er nicht sagen.

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