Justizministerin Lambrecht: Enteignungen als „letztes Mittel“


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Justizministerin Lambrecht hat sich in der Debatte um Enteignungen privater Wohnungsunternehmen zu Wort gemeldet. Nur als „letztes Mittel“ seien diese geboten – wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.

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In der Diskussion über steigende Mietpreise hält die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen für angebracht.

„Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein muss“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.“ Nur wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könnten Enteignungen das richtige Mittel sein.

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