Die Option unbegrenzter Staatsschulden


Grafik: TP

Gibt es für Staatschulden eine obere Schranke? Wenn nicht, ließen sich gesellschaftliche und globale Probleme über eine unbegrenzte Verschuldung lösen?

Bernd Murawski | TELEPOLIS

Die Bewegung „Friday for Future“ hat Zweifel geäußert, ob die Politik in der Lage ist, die großen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Vor dem Hintergrund ehrgeiziger Zielsetzungen und ermutigender Konferenzbeschlüsse erscheinen die realen Anstrengungen für den Klimaschutz eher dürftig. Zunehmend dämmert es den Aktivisten, dass neoliberale Strukturen der wesentliche Bremsfaktor sind. Sind Politiker gegenüber dem globalen Kapital tatsächlich so hilflos, wie es erscheint?

In diesem Beitrag soll eine wirtschaftspolitische Option zur Diskussion gestellt werden, die den Handlungsspielraum der Politik beträchtlich erweitern würde. Sie enthält Elemente des Keynesianismus, ohne dessen Optimismus hinsichtlich gesellschaftlicher Umverteilung und eines Schuldenabbaus in Hochkonjunkturphasen zu teilen. Erwogen wird stattdessen die Möglichkeit für Regierungen, sich bei ihrer Zentralbank unbegrenzt zu verschulden. Obgleich es nicht allgemein wahrgenommen wird, bewegen sich die westlichen Staaten seit geraumer Zeit in diese Richtung. Am weitesten hat sich Japan vorgewagt.

Das hier vorgeschlagene Konzept bedarf zur Umsetzung augenscheinlich keiner neuen, sondern lediglich einer Ausweitung der bisherigen Praxis sowie einer offiziellen Erklärung. Darüber hinaus hat es den Vorteil, dass es keine Verlierer kennt. Forderungen nach Umverteilung von Einkommen und Vermögen oder nach Beschränkung des globalen Kapitalverkehrs tangieren dagegen die Interessen der Machteliten und treffen folglich auf heftige Gegenwehr. Noch schwerer realisierbar dürften alternative Wirtschaftsmodelle sein, wie sie etwa von Sahra Wagenknecht, von Gemeinwohl-Ökonomen und von Vertretern der Freiwirtschaftslehre entworfen wurden.

Der Artikel ist zweiteilig. In diesem ersten Teil werden die Handlungsalternativen der Regierungen dargelegt, die angesichts externer Sachzwänge verbleiben. Um Kapitalinteressen bedienen zu können, werden den Bürgern zunehmend soziale und materielle Einschnitte zugemutet, was wachsenden Widerstand hervorruft. Eine Eskalation der Lage lässt sich nur vermeiden, indem Staatsausgaben vermehrt durch Schulden finanziert werden.

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