Klimaschutz: CDU-Chefin laviert herum


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Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich im ZDF-Sommerinterview (ab Minute 6:30) zum Klimaschutz, schafft es allerdings dabei, weder die Pariser Klimaschutzübereinkunft und die darin festgehaltenen Ziele zu erwähnen noch die seit über einem halben Jahr anhaltenden weltweiten Proteste der Schüler.

In der französischen Hauptstadt hatten sich 2015 die Staaten nach Jahre langem zähen Ringen darauf verständigt, die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, sie unter 1,5 Grad Celsius zu halten.

Auch die deutschen Klimaschutzziele für 2020 (Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990) lässt die CDU-Chefin unerwähnt. Die aktuelle Bundesregierung hatte bereits vor eineinhalb Jahren in ihrem Koalitionsvertrag zu erkennen gegeben, dass sie keinen Finger für sie zu rühren gedenkt. Lediglich vom Klima-Ziel für 2030 (55 Prozent Reduktion gemessen an 1990) spricht Kramp- Karrenbauer.

Dieses Ziel solle „mit Marktwirtschaft, mit Technologie“ erreicht werden. Die Bundesregierung werde im September eine „Klimaschutzgesetzgebung“ vorlegen. Allerdings sind sowohl das 2030er Ziel als auch die ebenfalls unerwähnt bleibenden langfristigeren Ziele für 2040 und 2050 weit davon entfernt, Deutschlands aus der Pariser Übereinkunft und der UN-Klimaschutzrahmenkonvention erwachsende Verpflichtungen zu erfüllen.

Oder mit anderen Worten: Von den CO2-Emissionen, die sich die Welt noch erlauben kann, um das Ziel der Pariser Übereinkunft einzuhalten, stehen Deutschland 6,9 Milliarden Tonnen zu. Emittiert werden hier jährlich rund 800 Millionen Tonnen. (Im Einzelnen hat das Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hier vorgerechnet.)

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