Was tun, wenn die Landesregierung nicht auf Gerichte hört? Beim EuGH liegt die Frage, ob Zwangshaft für bayerische Regierungsvertreter ein zulässiges Mittel wäre. Und DUH-Anwalt Remo Klinger hat derweil schon eine neue Idee.
Interview von Dr. Markus Sehl | Legal Tribune Online
Herr Klinger, zuletzt wurde viel darüber diskutiert, ob in Einzelfällen die Exekutive in Deutschland bei der Umsetzung von verwaltungs- und sogar verfassungsgerichtlichen Entscheidungen unter Bindungsschwäche leidet. Die Stichworte sind Sami A. oder die berüchtigte Stadthalle in Wetzlar. Sie sind Anwalt in einem Verfahren, das auch zu dieser Reihe gezählt wird. Worin unterscheidet sich Ihr Verfahren zu den Luftreinhalteplänen für München von den genannten Fällen?
Qualitativ bestehen enorme Unterschiede. Im Fall der Abschiebung des Gefährders Sami A. war es mangelnder Respekt der Exekutive gegenüber der Judikative, man versuchte die Gerichte auszutricksen. Im Fall der Stadt Wetzlar, die ihre Halle partout und entgegen einer gerichtlichen Entscheidung selbst des BVerfG nicht an die NPD vermieten wollte, war es schon schlimmer, ein klarer Fall von Ungehorsam der Behörde. Aber auch das mag eher noch ein Einzelfall auf der kommunalen Ebene sein.
Die Entscheidung der bayerischen Regierung zum Luftreinhalteplan in München dagegen hat eine besondere Qualität. Erstmals hat ein deutsches Landeskabinett beschlossen, eine höchstrichterliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zu befolgen, nämlich keinen Luftreinhalteplan nach europäischen Vorgaben aufzustellen – obwohl es dazu durch rechtskräftiges Urteil verpflichtet wurde. Das Landeskabinett hat es beschlossen und Ministerpräsident Markus Söder hat es im Landtag verkündet. Darauf muss das Recht eine Antwort finden.
