Türkei bohrt vor Zypern – EU plant Strafen


Washington warnt Ankara vor „provokativen Schritten“, die „die Spannungen in der Region erhöhen“

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Die Yavuz ist ein türkisches Bohrschiff, das diese Woche vor der Ostküste der Insel Zypern ankam. Es soll im Golf von Famagusta nach Erdgas suchen. Auf der Griechenland zugewandten Seite Zyperns macht das die ebenfalls türkische Fatih bereits seit dem Frühjahr. Und vor der Südküste Zyperns prospektiert die Barbaros Hayreddin mit seismischen Instrumenten.

Die Regierung von Zypern, das sich 2004 der EU angeschlossen hat, hält das für rechtswidrig. In Brüssel kam der EU-Rat im letzten Jahr zum selben Ergebnis. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte der türkischen Staatsführung deshalb Anfang Mai angedroht, man werde „auf jede illegale Handlung, die die Rechte Zyperns verletzt, angemessen reagieren“ (vgl. Brüssel droht Ankara mit „angemessener Reaktion“).

Drei-Stufen-Strafen?

Nun hat der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt gegeben, dass die Botschafter der Mitgliedstaaten über „konkrete“ Strafmaßnahmen verhandeln. Einigen sie sich schnell genug, könnte die EU-Außenminister diese Strafen bereits bei ihrem Treffen am Montag bekannt geben. Medien spekulieren, dass ein erster Schritt aus dem „Einfrieren“ von Gesprächen bestehen könnte. Damit dürfte sich die von der islamistischen AKP gestellte türkische Staatsführung kaum beeindrucken lassen – hat sie doch bereits seit längerer Zeit zu erkennen gegeben, dass ihr eine engere Anbindung an die EU weder sonderlich realistisch noch so erstrebenswert erscheint wie der kemalistischen CHP.

Mehr Eindruck machen könnten die als zweiter Schritt gehandelten Kürzungen oder Streichungen von europäischen Fördergeldern. Richtig schmerzen würden das wirtschaftlich angeschlagene Land, dessen Präsident gerade den Notenbankchef schasste (vgl. Erdoğan setzt Notenbankchef ab), aber wahrscheinlich erst Wirtschaftssanktionen, die als dritter Schritt im Gespräch sind (vgl. Griechischer Außenminister vergleicht Ostukraine mit Nordzypern).

Sie ließen sich eventuell mit Sanktionen der USA koordinieren, die der türkischen Staatsführung gerade wegen des Kaufs des russischen Luftabwehrsystems S-400 drohen (vgl. F-35 oder S-400: Ein amerikanisch-türkisch-russisches Rüstungsgerangel). In der Zyperngasfrage positionierte sich Washington gestern klar auf Seiten der Europäer und warnte Ankara öffentlich vor „provokativen Schritten“, die „die Spannungen in der Region erhöhen“.

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