Die Einstufung der Identitären als verfassungsfeindlich zielt auch auf die AfD
Peter Nowak | TELEPOLIS
„Identitäre Bewegung versenken“ lautet das Motto einer Demonstration, zu der antifaschistische Gruppen bundesweit für den 20.Juli nach Halle mobilisieren. Sie wollen an dem Tag eine Großdemonstration der Identitären Bewegung (ID) verhindern, zu der die rechte Bewegung in der Stadt mobilisiert, in der sie seit einigen Jahren ein Zentrum besitzt. Das hat vor allem deshalb für viel Aufmerksamkeit gesorgt, weil es sich in unmittelbarer Nähe der Universität von Halle befindet.
Schon seit vielen Jahren haben zivilgesellschaftliche Gruppen die Identitären beobachtet, es gibt gut recherchierte Broschüren und Bücher zum Thema. Die Proteste gegen die auch als rechte Hipster bezeichnete Bewegung hatten durchaus Erfolge. Man kann von einer Stagnation der ID sprechen.
Wenn dann der Verfassungsschutz neuerdings die ID als „gesichert rechtsextreme Bewegung“ einstuft, ist das eigentlich völlig überflüssig. Wer sich mit der ID befasste, wusste seit Langem, dass es eine extrem rechte Bewegung ist, wer sich ihr hingegen zugehörig fühlt oder nahesteht, sieht sich nur darin bestätigt, dass der Verfassungsschutz politisch instrumental arbeitet, was nun wahrlich keine Überraschung ist.
Natürlich stehen hinter der Einschätzung des Verfassungsschutzes politische Erwägungen, das war beim KPD-Verbot in den 1950er Jahren nicht anders, auch nicht beim PKK-Verbot in Deutschland und auch nicht, wenn es um den behördlichen Blick nach rechts geht.
Bekommt Multikulti Verfassungsrang?
Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gilt der IBD als kulturvernichtend. Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus). Dies zeigt sich u. a. in Aktionen und Kampagnen der IBD wie etwa „Der große Austausch“, „Keine No-Go-Areas“ oder „Stop Fatih – Gegen islamischen Universalismus – Für echte Vielfalt“.
Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz
Nun ist es politische Praxis, dass Menschen aus bestimmten außereuropäischen Staaten in Deutschland diskriminiert werden. Wäre es anders, müsste kein Mensch auf der Suche nach einem besseren Leben in Deutschland im Mittelmeer sterben. Aber auch die Menschen, die es hierher geschafft haben, arbeiten überwiegend in schlechtbezahlten Jobs im Niedriglohnsektor. Wer erlebt, wie auch Wissenschaftlern aus Peru oder Kolumbien, die sich einige Wochen in Deutschland aufhalten wollen, die Einreisevisa mit der Begründung verweigert werden, sie könnten ja im Land bleiben, der weiß, was Diskriminierung außereuropäischer Menschen ist.
