Smart-Home-Geräte: Regierung hält Online-Zugriff nicht für einen Lauschangriff


(Bild: dpa, Britta Pedersen)

Wer sein Haus mit smarten Geräten ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler interessant sind. Wer was darf – Fachleute sind noch uneins.

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Ein Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten ist nach Einschätzung der Bundesregierung auch ohne eine gesetzliche Neuregelung möglich. Das Bundesinnenministerium führt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion aus, dass „die Bundesregierung nicht die Auffassung vertritt, dass es sich bei den in Rede stehenden vernetzten Geräten um eine neue Geräteklasse handele, die vom bestehenden Rechtsrahmen nicht umfasst sei“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das anders. Er sprach in diesem Zusammenhang unlängst von einer „verfassungsrechtlich bedenklichen Kompetenzerweiterung“.

Unter Smart-Home-Geräten versteht man etwa den Amazon-Lautsprecher Echo mit dem Sprachassistenten Alexa, aber auch Luftsensoren, Bewegungsmelder oder Überwachungskameras, die Informationen versenden.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Bundesregierung der Ansicht, dass für den Zugriff auf vernetzte Geräte nicht die Voraussetzungen gelten, die für die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung – den sogenannten großen Lauschangriff – notwendig sind.

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