Türkei: Zerbricht die AKP?


Nach der Niederlage bei der Neuwahl in Istanbul ist die Stimmung schlecht in der türkischen Regierungspartei AKP. Schon länger rumort es mal mehr mal weniger offen nicht nur an der Basis, sondern auch unter langjährigen hochrangigen Parteisoldaten.

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Sie sehen sich mit einem Präsidenten konfrontiert, der die Erfolge der letzten Jahrzehnte zunichte zu machen droht und wenden sich langsam, aber sicher von ihm ab.

Schon vor Jahren erzählten Aussteiger in Interviews, wie sich Recep Tayyip Erdogan nur noch von Jasagern umgibt und parteiinterne Kritiker kaltstellt. Die AKP wird zum Spiegel der Verhältnisse im Land – einem Land, das nach Verfassungsreform und gnadenloser Verfolgung von Oppositionellen ganz auf die Person des Präsidenten zugeschnitten ist.

Und theoretisch hätte Erdogan sich seiner Sache relativ sicher sein können. Die nächsten Wahlen finden offiziell erst im Jahr 2023 statt, dem Jahr des hundertsten Republikjubiläums. Und schon heute ist Erdogans Konterfei in der Öffentlichkeit ähnlich präsent wie das des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk. Dass dessen Partei, die CHP, nun wieder das Bürgermeisteramt von Istanbul übernommen hat, ist die größte Niederlage für Erdogan, seit er 1994 selbst dorthin gewählt wurde und seitdem nur einen Trend kannte: aufwärts.

Desolate Wirtschaftslage

Doch die repressive Politik der letzten Jahre hat nicht nur dem internationalen Ansehen der Türkei geschadet und Erdogans Ruf als Reformer, den er sich im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU erarbeitet hatte, zerstört, sondern auch die türkische Wirtschaft in eine desolate Lage gebracht.

Dass Erdogan nun auch noch den Chef der Notenbank gefeuert hat, macht die Lage keineswegs besser – im Gegenteil: Anleger, Investoren und internationale Unternehmen dürfte der radikale Schritt zusätzlich verschrecken. Gut möglich, dass der ohnehin schwachen türkischen Lira eine weitere Talfahrt bevorsteht.

Vielleicht war es dieser Tropfen, der für Ali Babacan das Fass zum Überlaufen brachte. Der Politiker, der in Ankara und den USA studiert hat, gehört zu den Gründungsmitgliedern der AKP. Er war Wirtschafts- und Außenminister. Und er hat in den vergangenen Monaten mehr als einmal deutlich gemacht, wie sehr ihn Erdogans Kurs ärgert.

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