901.000 Euro Strafe für Seenotrettung …


Proteste vor dem NGO-Schiff Aita Mari Donostia-San Sebastián. Bild: Ralf Streck

… aber nicht im Italien von Salvini, sondern im sozialdemokratisch regierten Spanien

Ralf Streck | TELEPOLIS

Der Aufschrei war einigermaßen groß, als Italien im Juni ein Dekret verabschiedet hat, wonach private Schiffe, die mit Geretteten an Bord „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“. Ihnen droht nun eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro. So hatten auch die Vereinten Nationen im Vorfeld das Vorhaben kritisiert, da damit das „ausländerfeindliche Klima gegen Migranten“ weiter angeheizt und Hilfsorganisationen kriminalisiert werden. Das lässt sich am Vorgehen gegen die das deutsche Rettungsschiff Sea Watch 3 und Carola Rackete ja längst unschwer erkennen.

Doch immer wieder ist erstaunlich, wie unterschiedlich die Reaktionen ausfallen können. Da wird massive Kritik am italienischen Innenminister Matteo Salvini, seiner rechten und fremdenfeindlichen Lega und der „populistischen Regierung“ geübt. Die einst als linksliberal geltende Frankfurter Rundschau (FR) titelte: „Salvini verbietet das Retten der Menschen.“ Das ist sogar inhaltlich falsch.

Sind aber entsprechende Berichte in FR darüber zu finden, dass Spanien, das von Sozialdemokraten regiert wird, den Rettungsschiffen sogar eine Strafe von bis zu 901.000 Euro androht? Nein. Es herrscht dazu allgemein weitgehend Stille im Blätterwald. Dabei wurde ein entsprechender Drohbrief an die Hilfsorganisation sogar genau an dem Tag verschickt, als die deutsche Kapitänin Rackete in Italien festgenommen wurde. Eldiario.es veröffentlichte ihn zudem schon vor 10 Tagen.

Spanien verbietet Such- und Rettungsaktivitäten

Mit einer Demonstration wurde gestern gegen die massiven Drohungen in Barcelona protestiert. Kritisiert wurde, dass die spanische Regierung über ihre Handelsmarine – sie untersteht dem Infrastrukturministerium – dem Rettungsschiff „Open Arms“ mit immer drakonischeren Strafen droht.

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