Heuchelei in der europäischen Flüchtlingsdiskussion


In Berlin und in anderen EU-Ländern tun Politiker angesichts Trumps rassistischer Äußerungen jetzt so, als wären sie die US-Oppositionsbewegung

Peter Nowak | TELEPOLIS

In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Parteien einig, dass der Rassismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ihrer Sommerpressekonferenz auf Nachfragen ausdrücklich von seinen Tweets distanziert, in denen er vier Politikerinnen vom linken Flügel der Demokratischen Partei dazu aufforderte, in „ihre Herkunftsländer“ zurückzukehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.

Die Äußerungen von Trump sind zweifellos ein Beispiel, wie Rassismus als Strategie im beginnenden US-Wahlkampf benutzt wird (Trumps Rassismus kommt bei seiner Wählerschaft an). Es gibt für Oppositionelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobilisieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Politiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppositionsbewegung, dann ist das pure Heuchelei.

Warum fragt keiner, wo denn in Deutschland analoge politische Biographien zu finden sind? Wo sind in der Bundespolitik die Frauen, deren Eltern aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Deutschland migrierten und die jetzt eine wichtige Rolle bei den Grünen oder bei der Linken spielten und die Regierungskoalition von links angreifen?

Würde eine Frau, die als Kind aus Somalia migrierte, nicht auch von Politikern der Union angegriffen und auf ihr Heimatland verwiesen? Erinnert sich noch jemand an den Wahlkampf in Hessen, in denen mehrere nicht biodeutsch klingende Namen als Abwehr nebenaneinander gereiht waren? Auf einem CDU-Plakat heißt es unter Anspielung auf die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, sowie die Partei Die Linke: „Links-Block verhindern! Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“. Und wurde und wird Cem Özdemir, obwohl vollständig in Deutschland integriert, auf die Migrationsgeschichte seiner Eltern verwiesen, wenn er sich mal kontrovers politisch äußert, was kaum vorkommt.

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