AfD-Spendenaffäre: Deutsche Ermittler dürfen an Befragung in der Schweiz teilnehmen


Gegen Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, wird wegen illegaler Parteispenden ermittelt. (Bild: Joachim Herrmann / Reuters)

Gut 145 000 Franken erhielt die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel 2017 für ihren Wahlkampf, überwiesen vom Unternehmen eines Zürcher Apothekers. Dieser soll nun im Rahmen der Ermittlungen um die unrechtmässigen Wahlkampfspenden befragt werden – in Begleitung deutscher Ermittler.

Kathrin Alder | Neue Zürcher Zeitung

«Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter» lautet der Gegenstand des Entscheids des Bundesstrafgerichts. Hinter der reichlich technischen Begrifflichkeit steckt allerdings eine Weiterung in der AfD-Spendenaffäre. Vergangenen Dezember ersuchte die Staatsanwaltschaft Konstanz die Schweiz um Rechtshilfe. Sie bat darum, dass die schweizerischen Behörden einen Zeugen befragen und dass zwei deutsche Ermittler an der Befragung teilnehmen können.

Konkret geht es um die Einvernahme eines Zürcher Apothekers. Dessen Unternehmen PWS Pharmawholesale hatte 2017 eine Summe von gut 145 000 Franken aus der Schweiz an die AfD überwiesen, mit dem Vermerk «Wahlkampfspende Alice Weidel». Die heutige Co-Fraktionsvorsitzende der AfD war zu jenem Zeitpunkt Spitzenkandidatin für den Deutschen Bundestag. Die Spende war indes illegal: Deutsche Parteien dürfen keine grösseren Zuwendungen von Nicht-EU-Bürgern annehmen. Mittlerweile hat die AfD die illegal erhaltene Spende wieder zurückbezahlt.

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