Ausschluss von AfD-Politikern aus Landtag rechtens


Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter (l, fraktionslos, AfD-Mitglied), und Stefan Räpple, Landtagsabgeordneter (AfD), nehmen an einer Pressekonferenz teil. Der zwischenzeitliche Ausschluss zweier AfD-Politiker aus dem baden-württembergischen Landtag ist rechtens gewesen entschied das Landesverfassungsgericht. Bild: dpa

Der Rauswurf von zwei AfD-Politikern aus dem Landtag in Stuttgart im Dezember war ein Eklat. Die beiden Abgeordneten klagten – doch das Landesverfassungsgericht hat am Montag der Sitzungsleitung recht gegeben.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon sind mit ihren Klagen gegen ihren zeitweisen Ausschluss aus dem baden-württembergischen Landtag gescheitert. Das Landesverfassungsgericht entschied am Montag in Stuttgart, dass sowohl der Sitzungsausschluss als auch die vorangegangenen Ordnungsrufe rechtens gewesen seien. Es gab damit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) recht. Aras sagte zu dem Urteil, sie sehe sich in ihrer Sitzungsleitung bestätigt. Gedeon und Räpple warfen den Richtern vor, ein politisches Urteil gesprochen zu haben.

Aras hatte Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember und an den drei Folgesitzungen ausgeschlossen. Der Grund: Die Politiker befolgten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht und verließen nach dem Ausschluss erst in Begleitung von Polizisten den Saal. Räpple war durch Zwischenrufe aufgefallen, Gedeon mit einem umstrittenen Redebeitrag. Es handelte sich um einen beispiellosen Eklat in der Geschichte des Parlaments. Räpple und Gedeon sahen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt und klagten deshalb vor dem Landesverfassungsgericht.

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